Kampf gegen irreguläre Migration Faeser verlängert Grenzkontrollen für mindestens zwei Monate

Exklusiv | Berlin · Die Innenministerin will kriminellen Schleuserbanden das Handwerk legen. Nun hat sie angekündigt, die festen Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zu verlängern. Nancy Faeser ist überzeugt von der Wirksamkeit. Doch es gibt auch große Zweifel, selbst innerhalb der Ampel-Koalition.

 Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Grenzkontrollen als wirksames Mittel im Kampf gegen Schleuserkriminalität.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Grenzkontrollen als wirksames Mittel im Kampf gegen Schleuserkriminalität.

Foto: dpa/Christophe Gateau

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, irreguläre Migration zurückzudrängen. Ob verschärfte Kontrollen an den deutschen Grenzen dafür allerdings ein geeignetes Mittel sind, ist umstritten. Auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte lange Zweifel an den Grenzkontrollen geäußert – diese seien sehr personalintensiv und kriminelle Schleuser würden einen Bogen um die Kontrollpunkte machen, lautete die Argumentation der Ministerin. Dennoch hatte Faeser Ende September verstärkte Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angekündigt, die am 16. Oktober eingeführt wurden und eigentlich am 15. Dezember ausgelaufen wären. In diesen zwei Monaten hat sich aber offenbar gezeigt, dass die Kontrollen doch wirken. Denn nun will Faeser sie um mindestens zwei Monate verlängern, wie unsere Redaktion exklusiv erfuhr.

„Ich werde die vorübergehenden Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei Monate verlängern“, sagte Faeser unserer Redaktion. Das europäische Recht sehe dieses schrittweise Vorgehen vor. Inzwischen ist die SPD-Politikerin sogar überzeugt von der Wirksamkeit der Kontrollen im Kampf gegen Schleuserkriminalität. „Unsere Maßnahmen wirken. Unser Kampf gegen das skrupellose Geschäft der Schleuser, die Menschenleben brutal aufs Spiel setzen, ist erfolgreich“, betonte Faeser.

Dazu folgende Zahlen: Seit dem 16. Oktober habe die Bundespolizei an den drei Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz etwa 120 Schleuser gefasst. An ebendiesen drei Grenzen habe die Bundespolizei seit dem 16. Oktober etwa 9200 unerlaubte Einreisen festgestellt und in etwa 4370 Fällen Maßnahmen getroffen, mit denen unerlaubte Einreisen verhindert und unerlaubte Aufenthalte beendet worden seien. „Unser Bündel an stationären und mobilen Kontrollen ist wichtig, um die irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen und unsere Kommunen zu entlasten“, sagte die Ministerin. Man werde auch weiter alles dafür tun, dass sich die Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken, versicherte sie.

Eigentlich sind Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums nicht vorgesehen und müssen bei der EU-Kommission notifiziert werden.

So überzeugt von den Grenzkontrollen wie die Ministerin sind nicht alle. Andreas Roßkopf, bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) verantwortlich für die Bundespolizei, sagte unserer Redaktion, dass sich die Asylbewerberzahlen mit polizeilichen Mitteln nicht senken und sich Asylanträge nicht verhindern ließen. Zu klären sei, „ob tatsächlich weiterhin Tausende Polizeibeamtinnen und -beamte an der Grenze verbleiben sollen oder nicht besser für die Sicherheit in den Städten eingesetzt werden und das Asylproblem im EU-Rahmen gelöst wird“, so Roßkopf. Schließlich gebe es auch im Inland eine „hochsensible Sicherheitslage“.

Selbst innerhalb der Ampel-Koalition gibt es große Zweifel. Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss, sagte, er halte es für „sehr wohlfeil, einen Erfolg der stationären Grenzkontrollen herbeizureden, denn es ist keine neue Entwicklung, dass die Zahlen im Winter witterungsbedingt zurückgehen“. Wie Roßkopf hob auch der Grünen-Politiker auf den Sicherheitsaspekt ab. Er nannte stationäre und dauerhafte Grenzkontrollen „sicherheitspolitisch fragwürdig, da sie enorme Personalkapazitäten der Bundespolizei binden, welche dann an Bahnhöfen und Flughäfen fehlen“. Man dürfe die Freizügigkeit in Europa nicht leichtfertig für Maßnahmen auf das Spiel setzen, deren Wirksamkeit zu Recht in Frage gestellt werde, so Emmerich.

Doch Faeser findet auch Unterstützer in der eigenen Koalition. Aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, würden die stationären Grenzkontrollen in der derzeitigen Situation helfen, die Schleuserkriminalität „wirksam zu bekämpfen und unsere Kommunen zu entlasten“. Sie dürften aber nur zeitlich begrenzt sein, betonte der FDP-Politiker. Dennoch stehe für ihn eine europäische Lösung im Vordergrund. „Diese ist unumgänglich, wenn wir die irreguläre Migration weiter reduzieren und den Migrationsdruck mindern wollen“, sagte Höferlin. Solange das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) aber noch nicht abgeschlossen sei und die EU-Außengrenzen nicht vollumfänglich geschützt würden, würden Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien zu einer Entlastung unserer Kommunen führen.

Auch Faeser betonte, dass zur Begrenzung der irregulären Migration weiterhin der Schutz der EU-Außengrenzen entscheidend sei. „Dafür brauchen wir das gemeinsame europäische Asylsystem“, sagte die Ministerin.

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