Debatte über Migration Stamps Herkulesaufgabe
Meinung | Berlin · Ein Flüchtlingsgipfel Mitte Februar soll Entlastungen für die bedrängten Städte und Gemeinden bringen. Doch die Frustration vor Ort sitzt tief. Der neue Rückführungsbeauftragte Joachim Stamp steht vor großen Herausforderungen. Doch löst er sie nicht, hat das Land ein Problem.
Das ist FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp
Es gibt kaum eine Kommune, eine Stadt, einen Landkreis, der derzeit nicht ächzt unter den Belastungen durch die steigende Migration im Land. Egal welche politische Richtung Bürgermeister, Landräte oder Stadtoberhäupter vertreten: „Wir können nicht mehr“, heißt es von allen Seiten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekommt regelmäßig Hilfsforderungen per Brief auf den Schreibtisch. Nun soll es ein von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) organisierter Flüchtlingsgipfel Mitte Februar richten. Der erste Gipfel im Herbst verlief aus Sicht der Länder ohne greifbare Ergebnisse.
Die Zahlen steigen. Zum Stichtag 4. Februar wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 1,06 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert. Zusätzlich sind im Januar beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 29.000 Erstanträge auf Asyl eingegangen. Das waren mehr als doppelt so viele als noch im Januar 2022.
Tatsächlich macht es sich der Bund derzeit noch sehr einfach. Scholz verweist auch in seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag auf die Milliarden Euro, mit denen man den Ländern und Kommunen unter die Arme greife. Doch es braucht so viel mehr als nur Geld. Nämlich Immobilien, Plätze in Schulen und Kitas, Personal, Integrationskurse und vor allem die Bereitschaft der Menschen vor Ort, sich um die Ankommenden zu kümmern. Das Merkel-Mantra des „Wir schaffen das“ hat immer die Gesellschaft mit einbezogen. Und die Solidarität bröckelt allmählich, es ist vor Ort in den Gemeinden zu spüren. Wenn für einheimische Kinder kein normaler Unterricht mehr möglich ist, weil die Schulen aus allen Nähten platzen, dann läuft etwas falsch.
Es braucht mehrere deutliche Signale aus der Bundespolitik: Die Kommunen nicht alleine lassen – wie wäre es mit Diskussionen mit Bürgern vor Ort, etwa der Integrationsbeauftragten, oder auch Besuchen des Kanzlers dort, wo es Probleme gibt. Die Ansätze für die Fachkräftemigration dürfen nicht mit dem Asylkomplex vermischt werden. Und es braucht endlich eine Bekämpfung der irregulären Migration und eine härtere Rückführungspraxis.
Diejenigen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben oder straffällig werden, müssen wieder zurück in ihre Heimatländer. Nur auf teure Abschiebungen zu setzen, ist hierbei der falsche Weg. Es braucht intelligente Abkommen mit Herkunftsländern. Die Rückführung muss deutlich besser werden – darauf hat sich die Koalition bereits in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Damals noch ohne zu wissen, dass der Ukraine Krieg große Flüchtlingsbewegungen in Gang setzt. Umso mehr muss der Rückführungsbeauftragte nun schnell kluge Konzepte entwickeln. Dass das Thema Migration nun auch auf europäischer Ebene verstärkt diskutiert werden soll, ist überfällig.
Keiner kann ein Interesse daran haben, dass die Aufnahmebereitschaft im Land sinkt. Deswegen braucht es klare Regeln und eine konsequente Durchsetzung. Der neue Rückführungsbeauftragte Stamp steht vor einer Herkulesaufgabe.
