Debatte über Begrenzung von Migration Kommunen fordern „Task Force Abschiebungen“ des Bundes
Berlin · Kurz vor dem zweiten Gipfeltermin von Ampel und Opposition zur illegalen Migration beharren die Gesprächspartner auf ihren Positionen, dennoch zeichnen sich Kompromisslinien ab. Seitens des Städte- und Gemeindebundes und der Polizei gibt es jedoch Forderungen.
In der Migrationsdebatte hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unter bestimmten Voraussetzungen für Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen ausgesprochen. Der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, verwies auf eine „heftige juristische Diskussion“ über die Forderungen der Union. „Sollte es so geregelt werden können, dass unseren Kolleginnen und Kollegen, welche die Maßnahmen dann vollziehen müssten, im Nachgang keinerlei rechtliche Probleme entstehen, wäre es eine Maßnahme, welche durchaus zu unterstützen wäre“, sagte Roßkopf. Dies sei Grundvoraussetzung. „Aber immer unter dem Gesichtspunkt, dass die Bundespolizei bereits jetzt am Limit arbeitet und eine weitere Belastung nicht auf Dauer zu leisten wäre“, betonte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei.
Die Ampel-Koalition legte vor der für Dienstag anvisierten neuen Gesprächsrunde einen Gesetzentwurf zur Umsetzung ihres Sicherheitspaktes vor. „Wir haben geliefert“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit Blick auf den Gesetzentwurf, der nur gut eine Woche nach der Ankündigung des Sicherheitspaketes fertig wurde. Die Ampel-Koalition will das Gesetz, mit dem sie auf den islamistisch motivierten Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten reagiert, nun schnell durch den Bundestag bringen - und damit auch vor der Landtagswahl am 22. September in Brandenburg Handlungsfähigkeit signalisieren.
Doch die CDU/CSU-Opposition hatte bereits bei der Präsentation des Sicherheitspaketes Ende August deutlich gemacht, dass sie die darin vorgeschlagenen Maßnahmen für nicht ausreichend hält. CDU-Chef Friedrich Merz verlangt als Voraussetzung für eine Teilnahme der Union an einem weiteren Migrationsgespräch von Regierung, Opposition und Ländern, dass die Ampel Grenzkontrollen und der Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen zustimmt. Die Union fordert, Menschen zurückzuweisen, „die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich vor der weiteren Gesprächsrunde kompromissbereit, verwies jedoch auf bereits bestehende Regelungen und geltendes Recht. Die von der Union geforderten Zurückweisungen an der Grenze gebe es schon, betonte Scholz im ZDF-Sommerinterview. „Wir haben schon Grenzkontrollen. Und ein effektives Grenzmanagement ist etwas, was wir gerne weiter - und auch mit Unterstützung der Opposition - ausbauen wollen“. Von der Regierung gebe es hier „gute Vorschläge“, sagte der Kanzler. Es sei aber klar, dass diese „alle sich im Rahmen der europäischen Gesetze, der internationalen Verträge und unseres Grundgesetzes bewegen“ müssten.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte auf Anfrage: „Wir können nicht wahllos jeder Person, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise gewähren.“ In Europa gelte nach wie vor das Dublin-System. „Es wird Zeit, dass es auch an den deutschen Grenzen wieder konsequente Anwendung findet. Flüchtlinge, die kein Recht haben, in Deutschland Asyl zu beantragen, dürfen nicht ins Land gelassen werden und erst recht keine Sozialleistungen erhalten“, sagte Djir-Sarai. „Diese Neuordnung der Migrationspolitik werden wir schnell und entschlossen vorantreiben. Denn wer sich diesen Reformen in den Weg stellt, ignoriert die Sorgen der Menschen im Land und stärkt die politischen Ränder“, so der FDP-Politiker.
Rückendeckung kam auch aus den Kommunen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, begrüßte die diskutierten Ideen. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen und gleichzeitig die Sicherheit in Deutschland zu verbessern“, sagte er. Die Kapazitäten in den Kommunen seien vielerorts ausgeschöpft und die Städte und Gemeinden seien an ihrer Belastungsgrenze. „Wir brauchen dringend eine Begrenzung der Zuwanderung, um uns um die Menschen mit Bleibeperspektive zu kümmern, die bereits in Deutschland sind“, sagte er. „Es erscheint sinnvoll, die deutschen Grenzen so lange zu kontrollieren, bis die europäische Asylreform in Kraft ist.“
Gleichzeitig sei es richtig, die Anstrengungen zu verstärken, dass Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückkehrten. „Hier sollte eine ‚Task Force Abschiebungen’ des Bundes etabliert werden, um die Prozesse zu beschleunigen und effizienter zu gestalten“, forderte Berghegger. Er kritisierte: „Es ist bedauerlich und unverständlich, dass die Kommunen in die jetzt laufenden Beratungen nicht unmittelbar eingebunden sind.“ Die umsetzende Ebene müsse mit am Tisch sitzen, wenn Entscheidungen über Migration und Sicherheit getroffen werden.
