Migration: Deutsche Behörden weisen immer mehr Ausländer aus

Deutsche Asylpolitik: Immer mehr Ausländer werden ausgewiesen

Einem Medienbericht zufolge haben deutsche Behörden 2017 doppelt so viele Ausländer ausgewiesen wie noch 2015.

Das berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ am Freitag unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Demnach erließen Behörden im Vorjahr 7374 sogenannte Ausweisungsverfügungen. 2015 waren es 3604.

Im Falle einer Ausweisungsverfügung erlischt die Aufenthaltserlaubnis. Betroffene werden aufgefordert, innerhalb eines bestimmten Zeitraums das Land zu verlassen. Kommen sie der Aufforderung nicht nach, kann eine Abschiebung folgen. Die Voraussetzungen für eine Ausweisung wurden auch unter dem Eindruck der Ereignisse der Silvesternacht von Köln herabgesetzt worden, wie das Blatt schreibt.

Im Ausländerzentralregister sind laut Bundesinnenministerium fast 300.000 Ausweisungsverfügungen gespeichert. Von den Betroffenen hielten sich nach den Angaben des Ministeriums zum Stichtag 30. Juni etwa 29.000 noch in Deutschland auf.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke kritisierte insbesondere die Ausweisungen von Kindern und Jugendlichen. Laut Bundesregierung sind mehr als 200 Verfügungen gegen Minderjährige ergangen, 93 waren 14 Jahre alt oder jünger. „Gerade diese jungen Menschen, die oft in Deutschland aufgewachsen sind, brauchen pädagogische Hilfe und nicht die Abschiebung in ein Land, das sie nicht kennen und dessen
Sprache sie häufig nicht einmal mächtig sind“, sagte Jelpke.

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100 Tage nach Ellwangen gibt es immer noch Probleme

Derweil hat rund 100 Tage nach der Großrazzia in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen in Baden-Württemberg die Polizei immer noch Probleme, dort ausreisepflichtige Flüchtlinge abzuholen. Aktiven Widerstand habe es seit dem Einsatz von mehreren Hundert Beamten am 3. Mai nicht mehr gegeben, hieß es zwar bei der Polizei. Jedoch sei nach wie vor im Schnitt nur einer von fünf Versuchen erfolgreich, Flüchtlinge für Rückführungen abzuholen, sagte der Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung (Lea), Berthold Weiß, der Deutschen Presse-Agentur.

Als Grund gaben befragte Flüchtlinge sowie Mitarbeiter humanitärer Organisationen an, vor allem afrikanische Bewohner der Lea würden sich verstecken, sobald die Polizei anrücke. Einige würden im Freien schlafen, andere würden ihre Zimmer tauschen, um nicht anhand des Belegungsplans gefunden werden zu können. Es gebe in der Lea - ähnlich wie in vergleichbaren Einrichtungen - ein "bewohnerinternes Alarmierungssystem" samt Nachtwachen, hieß es. Die zunächst gescheiterte Abschiebung eines Asylbewerbers aus Westafrika Ende April hatte bundesweit Aufmerksamkeit erregt.
Polizisten sahen sich nach Angaben der Polizei durch eine Menge von rund 150 Flüchtlingen bedroht und zogen sich zurück. Erst ein Großeinsatz in der Landeserstaufnahme machte drei Tage später die Abschiebung möglich. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) wertete den Großeinsatz im Rückblick als Erfolg. Die Polizei habe die Lage umfassend bewertet und eine massive Eskalation verhindert. "Das Signal ist sehr deutlich: Rechtsstaat und Polizei setzen sich durch, nicht der Mob!" Strobl verwies darauf, dass der seinerzeit gesuchte 23-jährige Flüchtling in Abschiebehaft genommen und nach Italien rücküberstellt worden sei, wo er zuerst in der EU angekommen war.

(felt/dpa)
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