Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll noch in diesem Jahr kommen. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist im Kabinett eigentlich geeint. Doch im Bundestag hakt es noch, vor allem die Grünen haben Bedenken. Bei den Koalitionspartnern kommt das gar nicht gut an.
Der CDU-Innenminister kritisiert eine Migrationspolitik in „Trippelschritten“ und fordert eine stärkere Begrenzung. Wenn mehr als die Hälfte der Kinder in einer Schulklasse die deutsche Sprache nicht beherrscht, kann Integration aus seiner Sicht nicht gelingen. Die hohen Erwartungen an die bundesweite Bezahlkarte dämpft Reul ab.
Die Regierungschefs der Länder haben vor der Ministerpräsidentenkonferenz den Druck auf die Bundesregierung erhöht, um eine schnelle Begrenzung der hohen Flüchtlingszahlen zu erreichen. Nach dem Bund-Länder-Gipfel mit dem Bundeskanzler werden vor allem gemeinsame Fortschritte betont. Doch es bleibt viel zu tun.
Wenn sich die Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzler am diesem Mittwoch zu Beratungen treffen, wird das Thema Migration im Mittelpunkt stehen. Die Länder fordern eine klare Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Deutschland und stellen weitreichende Forderungen an den Bund. In einigen Fragen sind die Länder aber selbst am Zug.
Die Zahlen unerlaubter Einreisen nach Deutschland sind in den vergangenen Monaten deutlich zurückgegangen. Innenministerin Nancy Faeser sieht sich in ihrem Kurs bestätigt und hat die Grenzkontrollen erneut verlängert. Doch es gibt scharfe Kritik, auch aus den Ländern. Harmonisch dürfte die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz wohl kaum verlaufen.
In der Ampel-Koalition gab es zuletzt Streit über die bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber. Nun ist der Durchbruch geschafft, jetzt ist das Parlament am Zug. Aus der FDP werden prompt Forderungen laut, dass der Bundestag schnell beschließen möge. Doch es gibt auch noch ungeklärte Fragen.
Meinung · Großbritannien macht im Kampf gegen die unerlaubte Zuwanderung ernst. Asylverfahren werden allesamt nach Ruanda ausgelagert. Das klingt zunächst unmenschlich, aber die Europäische Union sollte trotzdem vom britischen Modell lernen.
Monatelang gab es keine US-Hilfen für die Ukraine mehr. Nun hat der Kongress neue Mittel freigeben. Mit der Lieferung neuer Waffen könnte es jetzt schnell gehen. Alle News im Blog.
