Migrantenverbände fordern Rücktritt von Horst Seehofer

Offener Brief veröffentlicht: Migrantenverbände fordern Seehofers Rücktritt

Zahlreiche Migrantenverbände und Initiativen gegen Rassismus haben Innenminister Seehofer in einem offenen Brief zum Rücktritt aufgefordert. Sie reagieren damit auf die Äußerung des CSU-Politikers zur Migrationsfrage.

Als „Heimatminister für alle Menschen im Land“ müsse Horst Seehofer sich anders verhalten, für die Sicherheit aller sorgen und die Bedrohung von rechts endlich ernst nehmen. „Ein Heimatminister für alle sollte die Gesellschaft nicht weiter spalten, sondern klar Haltung beziehen für die Grundwerte in unserem Land. Oder abtreten und das Amt jemandem überlassen, der das tut“, heißt es in dem am Samstag veröffentlichten Schreiben.

Mit seiner Formulierung, die Migrationsfrage sei die „Mutter aller Probleme“, habe der CSU-Politiker bewusst die Interpretation zugelassen, Migranten seien das Problem. Zudem habe sich der Innen- und Heimatminister im Juni geweigert, sich beim Integrationsgipfel mit Migrantenorganisationen zu treffen. Die Unterzeichner werfen Seehofer auch vor, hinter Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen zu stehen, der ihrer Ansicht nach „in dieser angespannten Lage Rechtsextreme schützt“.

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In dem offenen Brief an Seehofer heißt es: „Als Bürgerinnen und Bürger sind wir gerade in großer Sorge um unser Land. Wir sind besorgt, weil Rechtsextreme die Nachrichten dominieren, Ausländer raus rufen – und damit uns meinen! Wir sehen schockiert die zum Hitlergruß ausgestreckten Arme und erinnern uns daran, dass dieses Land schon einmal versagt hat, den Anfängen zu wehren. Wir sind in Sorge, weil wir und unsere Kinder sich nicht überall sicher und frei bewegen können – wegen unseres Aussehens, unseres Namens oder Glaubens.“

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen das Bündnis „Neue Deutsche Organisationen“, die „Schülerpaten Deutschland“, die Türkische Gemeinde in Deutschland, die Türkisch-Deutsche Akademiker-Plattform, der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat BZI und der Zentralrat der Serben in Deutschland.

(wer/dpa)