Deutscher Mieterbund unzufrieden Mietrecht: Schwarz-gelbe Pläne "unakzeptabel"
Berlin (RPO). Die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Änderungen im Mietrecht sind nach Auffassung des Deutschen Mieterbundes (DMB) "falsch, überflüssig und unakzeptabel". Dies gelte insbesondere für die kürzeren Kündigungsfristen und die Abschaffung des Rechts auf Mietminderung in einigen Fällen, erklärte DMB-Präsident Franz-Georg Rips am Montag in Berlin.
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Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter angeglichen werden. Das betrifft voraussichtlich Menschen, die länger als fünf Jahre in ihrer Wohnung oder ihrem Haus zur Miete leben. Wenn Vermieter ihr Haus energetisch sanieren, sollen Mieter zudem nicht mehr, wie bislang möglich, die Miete wegen der Bauarbeiten mindern können.
Zwar sei es positiv, dass Union und FDP sich zur energetischen Sanierung von Gebäuden bekannt hätten und das entsprechende Gebäudesanierungsprogramm fortsetzen wollten. "Es fehlen aber klare und verbindliche Vorgaben für den Wohnungsbestand, bis wann welche Ziele erreicht werden sollen", kritisierte Rips. "Damit werden allenfalls Vermieterwünsche aufgegriffen oder Wirtschaftsinteressen gestärkt, aber nicht energetische Modernisierungen oder die Einsicht in die Notwendigkeit derartiger Maßnahmen gefördert."
Wohnungsneubau markiert historischen Tiefstand
Der Wohnungsneubau in Deutschland hat im vergangenen Jahr nach Angaben der KfW Bankengruppe einen historischen Tiefstand erreicht. Mit rund 156.000 neu errichteten Wohnungen seien damit im europäischen Vergleich in Deutschland, bezogen auf die Einwohnerzahl, die wenigsten Wohnungen gebaut worden, teilte die Förderbank des Bundes am Montag in Frankfurt am Main mit.
Eine ähnlich negative Entwicklung zeichne sich im Jahr 2009 für die Wohnungsbauinvestitionen insgesamt ab. Im zweiten Quartal 2009 seien die realen Wohnungsbauinvestitionen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,4 Prozent gesunken.
Der von der KfW regelmäßig exklusiv für die "Wirtschaftswoche" berechnete KfW-Indikator Eigenheimbau deute im September auf eine Erholung auf niedrigem Niveau hin, hieß es weiter. Da die allgemeinen konjunkturellen Risiken immer noch als hoch einzuschätzen seien, sei für das gesamte Jahr 2009 dennoch nicht mit einer durchgreifenden Besserung beim Wohnungsneubau zu rechnen. Deshalb sei davon auszugehen, dass sich die Schere zwischen dem auch zukünftig weiter steigenden Wohnungsbedarf und der Neubautätigkeit weiter vergrößern wird, so die KfW.
