Mietpreisbremse: Warum die Bundesregierung in der Wohnungspolitik gegen Windmühlen kämpft

Kommentar: Die Mieten-Illusion

Die Politik kann den Mietwohnungsmarkt nur sehr begrenzt regulieren. In beliebten Vierteln von Ballungsgebieten muss sie Mieterhöhungen hinnehmen.

Die hohen Mieten in deutschen Ballungsgebieten sind eine sozialpolitische Herausforderung. Die Losung dazu hat die für Mietpolitik zuständige Justizministerin Katarina Barley ausgegeben: „Auch Innenstädte müssen für Normalverdiener weiterhin bezahlbar sein.“ Ein frommer Wunsch. Schließlich ist der Run auf Ballungsgebiete umgebremst, während sich die ländlichen Räume entleeren. Wer da die Mieten für die Neuankömmlinge möglichst niedrig hält, trägt aktiv zur Landflucht bei.

Trotzdem dürfen die Mieten nicht überschießen, weil internationale Investoren ihre überteuerten Kaufpreise refinanzieren wollen. Das erfordert eine kluge Bodenpolitik und soziale Verpflichtungen bei Neubauten. Die verschärfte Mietpreisbremse wird das nicht leisten können. Gutverdienende Mieter wird es kaum interessieren, wenn die Mieten deutlich über dem ortsüblichen Vergleich liegen. Und allzu strenge Kappungsgrenzen bringen den Neubau zum Erliegen. Man kann den Mietwohnungsmarkt nur ganz behutsam regulieren und muss steigende Mieten in beliebten Vierteln hinnehmen.

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