„Außerdem streben wir an, dass auf mittlere Sicht mindestens 30, am besten bis zu 50 Prozent aller Wohnungen in der Hand von Kommunen, nicht profitorientierten Unternehmen und Genossenschaften sind“, sagte Siebenkotten. Dafür müssten alle Mittel genutzt werden, die die Gesetze böten. „Auch die Vergesellschaftung von Grund und Boden ist als Ultima Ratio nach dem Grundgesetz möglich, wenn andere Instrumente nicht zum Erfolg führen“, erklärte er. „Begleitet werden muss diese Offensive für mehr bezahlbaren Wohnraum von einem bundesweiten sechsjährigen Mietenstopp. Dieser Stopp gibt den Mietern und Mieterinnen die nötige Verschnaufpause und der Politik die Zeit, die Weichen für mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sagte Siebenkotten.

Ein Kurswechsel in der Wohnungspolitik sei dringend notwendig. Die Lage auf dem Mietwohnungsmarkt sei in vielen Gegenden desolat: Es mangele an bezahlbarem Wohnraum, die Bodenpreise schössen durch die Decke, tausende Mieter fürchteten den Verlust ihrer Wohnung. „Stete Mieterhöhungen ein massives Problem für viele Mieter:innen in ganz Deutschland, insbesondere in den Großstädten und nachgefragten Ballungszentren und führen zur Gefährdung des sozialen Friedens“, warnte Siebenkotten. „Große Investoren gehen auf dem deutschen Immobilienmarkt nach Belieben auf Einkaufstour, die Politik schaut dabei nicht nur tatenlos zu, sie lässt sogar zu, dass ihr dabei wegen der sogenannten Share Deals Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entgehen.“

Im Streit um die Aufteilung der höheren Heizkosten durch den CO₂-Preis kritisierte der Mieterbunds-Chef die Union. „Wird ein Kompromiss auf höchster Ebene, nämlich zwischen der Kanzlerin und den zuständigen Bundesministerien gefunden, wie zuletzt zur hälftigen Aufteilung der CO₂-Kosten zwischen Vermietern und Mietern, wird selbst dieser Kompromiss durch die Unionsfraktion torpediert.“ Die Vermieter müssten durch Beteiligung an den Kosten animiert werden, in neue Heizungen zu investieren.

Der Hauseigentümerverband Haus & Grund wies das zurück. „Die Forderung des Mieterbundes ist weder sozial noch ist sie klimapolitisch vernünftig. Sie ist pure Ideologie. Der CO₂-Preis muss vollständig vom Mieter getragen werden: Der Mieter entscheidet über den Verbrauch und er entscheidet, in welcher Wohnung er wohnen möchte“, sagte Verbandschef Kai Warnecke unserer Redaktion. „Der Vermieter wird spätestens dann energetisch sanieren, wenn er keine Mieter mehr findet. Dieser Mechanismus funktioniert nur dann, wenn der CO2-Preis nicht geteilt wird.“ Ein sozialer Ausgleich könne am besten mit einem Klimageld herbeigeführt werden, wenn dieser aus den CO2-Einnahmen des Staates finanziert werden könnte. Von einem Pro-Kopf-Bonus würden einkommensschwache Haushalte stärker profitieren als einkommensstarke.

Warnecke wandte sich auch strikt gegen Initiativen zur Verstaatlichung von Wohnungen großer Konzerne. „Privateigentum ist ein Grundpfeiler einer jeden freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Deshalb muss privates Immobilieneigentum geschützt werden. Zudem gilt, dass durch Enteignungen nicht eine zusätzliche Wohnung entsteht. Statt das Geld für Entschädigungen auszugeben, sollte der Staat lieber den Neubau durch Privatpersonen unterstützen“, sagte Warnecke.