Bundesregierung: "Falsch": Mieterbund erwartet 100.000 Umzüge wegen Hartz IV

Bundesregierung: "Falsch" : Mieterbund erwartet 100.000 Umzüge wegen Hartz IV

Berlin (rpo). Hartz IV hat viele Folgen. Eine dürfte eine rege Umzugstätigkeit sein. Der Mieterbund befürchtet, dass 100.000 Haushalte aufgrund der Arbeitsmarktreform in kleinere Wohnungen umziehen müssen.

Der Direktor des Verbandes, Franz-Georg Rips, erklärte am Donnerstag in Berlin, schon bisher seien etwa drei Prozent aller Sozialhilfeempfänger zur Reduzierung ihrer Wohnkosten aufgefordert worden.

Die Bundesregierung wies die Angaben zurück. Sie seien "falsch und stützen sich auf keinerlei belegbare Informationen", sondern führten lediglich zur Verunsicherung der Betroffenen.

"Die ganz überwiegende Mehrzahl der Haushalte, die Arbeitslosengeld II beziehen, lebt bereits heute in Wohnraum, der als angemessen zu betrachten ist", sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage. "Die Behauptungen von Herrn Rips werden auch dadurch nicht richtig, dass er sie ständig wiederholt."

Rips meinte, wegen der relativ langwierigen Prüfungsmodalitäten der angemessenen Wohnung würden Wohnkosten "erst ab Frühjahr 2005 beziehungsweise in der zweiten Jahreshälfte für die Betroffenen zu einer entscheidenden Frage werden".

Er verlangte, den Begriff der "angemessenen Mieten" bundesweit auf eine einheitliche Grundlage zu stellen. Außerdem müssten Betriebs- und Heizkosten in voller Höhe übernommen werden, "falls sie nicht völlig überhöht sind".

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(ap)