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Middelberg zu antisemitischen Parolen: „Fragen an Zuwanderungpolitik“

Proteste gegen Eskalation in Nahost : Antisemitische Parolen werfen laut Unionspolitiker „Fragen an Zuwanderungpolitik“ auf

Die Debatte über judenfeindliche und anti-israelische Parolen bei Protestkundgebungen in Deutschland sorgt nun auch für Stimmen, die Defizite in der Migrationspolitik sehen. Der CDU-Innenpolitiker Middelberg wünscht sich zudem den Nahostkonflikt als Unterrichtsthema in der Schule.

„Die antisemitischen Ausfälle vor allem arabischstämmiger Jugendlicher oder türkischstämmiger Rechtsextremisten bei den Demonstrationen müssen rechtlich geahndet werden“, sagte der innenpolitische Sprechers der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. „Sie stellen aber auch tiefergehende Fragen an unsere Zuwanderungs- und Integrationspolitik - jedenfalls wenn wir das Bekenntnis zur Existenz Israels als Teil unserer Staatsräson ernst nehmen“, fügte er hinzu.

Die Zuwanderung müsse „ein Maß behalten, das Integration noch ermöglicht“. Das Engagement beim Thema Integration sollte zielgenau verstärkt werden. Die Erfolgskontrolle sollte hier effizienter werden. „Der Nahost-Konflikt muss Thema in unseren Schulen sein“, forderte Middelberg.

Nach der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas waren am Wochenende Tausende Menschen in deutschen Städten auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden. Bei mehreren Kundgebungen kam es zu Ausschreitungen. Schon in den Tagen zuvor hatte es in mehreren Städten antisemitische und anti-israelische Demonstrationen gegeben, bei denen auch israelische Flaggen angezündet wurden.

Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), forderte von allen in Deutschland lebenden Muslimen, das Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson zu akzeptieren: „Wir müssen gegen diesen Hass, gegen diese abscheulich hässliche Fratze des Antisemitismus klare rechtsstaatliche Antworten liefern“, sagt Güler in einem Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Deshalb sei es absolut richtig, dass gegen einige dieser Teilnehmer auch Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden.

(hebu/dpa)