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Michael Grosse-Brömer: "Es gibt auch die Pflicht, Auftritte zu untersagen"

Grosse-Brömer zu türkischen Wahlkampfauftritten : "Es gibt auch die Pflicht, Auftritte zu untersagen"

In aufgewühlten Zeiten verweist der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer auf die besondere Bedeutung von Sicherheit und Ordnung bei Auftritten türkischer Politiker. Wenn die nicht gegeben seien, müssten Städte die Kundgebungen absagen.

Die Grünen wollen zusätzliche Milliarden für Bildung, Schulen und Kindergrundsicherung ausgeben. Passt das zu den Unionsplänen?

Grosse-Brömer Für uns ist wichtig, dass Herkunft nicht über Zukunft entscheiden darf. Es geht uns um junge Menschen, die vom Elternhaus nicht die nötige Unterstützung erhalten. Der Staat kann nicht alles regeln. Aber diese Kinder und Jugendliche müssen wir besonders in den Blick nehmen und zusammen mit den Kommunen überlegen, was wir hier zusätzlich tun können.

Die türkische Regierung will noch 30 weitere Wahlkampfauftritte in Deutschland machen. Ist das okay?

Grosse-Brömer Es ärgert mich, dass der Wahlkampf aus der Türkei nach Deutschland getragen wird. All diese Hektik, all diese Nazi-Vergleiche erkläre ich mir damit, dass man sich in Ankara offenbar um die Mehrheit beim Referendum Sorgen macht. Umso mehr sollten wir mit Gelassenheit reagieren und uns schon gar nicht provozieren lassen. Alles, was Herrn Erdogan zu einer Opferrolle verhilft, kann ihn nur stärken. Vor allem sollten wir das nicht tun, was wir in der Türkei kritisieren. Bei uns herrscht Meinungsfreiheit und unsere demokratische Grundordnung hält auch solche Auftritte aus.

Aber ist mit gleich 30 Wahlkampfterminen nicht die Gefahr verbunden, dass die Lage instabil wird?

Grosse-Brömer Die Zahl ist nicht die entscheidende Frage, sondern dass man sich an die hier geltenden Regeln hält. Jede Stadt muss prüfen, ob Sicherheit und Ordnung bei solchen Auftritten gewährleistet sind. Das muss in jedem Einzelfall neu bewertet werden. Haben Kommunen die Sorge, dass es in aufgepeitschter Stimmung zu einer Eskalation kommen und die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann, dann haben sie die Pflicht, eine solche Veranstaltung zu untersagen. Das aber wird allein vor Ort entschieden.

Sollte der Bundestag die Türken zur Teilnahme am Referendum aufrufen — auch um die Nein-Stimmen zu steigern?

Grosse-Brömer Der Bundestag sollte eine klare Auffassung zu Streitfragen haben und auch Position beziehen gegen die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Aber wir sollten uns mit Wahlempfehlungen für andere Länder zurückhalten.

Die niederländisch-türkischen Beziehungen eskalieren. Was bedeutet das für Deutschland? Unterstützen Sie den Kurs von Ministerpräsident Rutte?

Grosse-Brömer Unsere Haltung im Umgang mit den Wahlkampauftritten türkischer Minister habe ich Ihnen ja gerade beschrieben. Daran ändert sich nichts durch die Vorgänge in den Niederlanden. Zwischen zwei Nato-Partnern ist eine solche Eskalation höchst bedauerlich.

Wenn türkische Minister nach Deutschland dürfen, sollten dann Bundestagsabgeordnete auch nach Incirlik reisen können?

Grosse-Brömer Absolut! Wenn wir uns als Nato-Partner entschieden haben, deutsche Soldaten in Incirlik zu stationieren, damit sie von dort den Kampf gegen den islamistischen Terror unterstützen, dann ist es selbstverständlich, dass Abgeordnete die deutschen Soldaten auch besuchen können. Wir sollten uns auf Aufgeregtheiten nicht einlassen, aber es bleibt dabei: Bundestagsabgeordnete müssen Zugang zu Bundeswehrsoldaten auch in der Türkei haben. Für alles andere fehlt mir jedes Verständnis.

Aus Ihrer Fraktion gibt es Forderungen nach einem Abzug aus Incirlik. Sollten Alternativen geprüft werden?

Grosse-Brömer Unsere Soldaten machen in Incirlik einen hervorragenden Job. Und wie ich schon sagte, sind sie nicht dort, um Herrn Erdogan einen Gefallen zu tun, sondern um sich am gemeinsamen Kampf gegen den IS zu beteiligen.

Freuen Sie sich schon auf einen Bundestag mit 700 und mehr Abgeordneten?

Grosse-Brömer Ich bin dafür, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl maximal 630 Abgeordnete wie bisher haben wird. Diese Zahl reicht aus, und noch ist es nicht zu spät, das Wahlrecht zu ändern. Wir sollten die Chance nutzen, dem Vorschlag des Bundestagspräsidenten zu folgen und die ersten 15 Überhangmandate künftig nicht auszugleichen. Das ist auch im Sinne des Verfassungsgerichtes.

Die anderen Fraktionen argwöhnen, das nutze nur der Union.

Grosse-Brömer Das lässt sich doch erst feststellen, wenn die Wahlergebnisse feststehen. Bei zurückliegenden Wahlen hat auch die SPD von Überhangmandaten ohne Ausgleich profitiert. Der Demokratie in Deutschland hat das nicht geschadet. Wir müssen die Ausweitung des Bundestages verhindern. Niemand sollte sich da aus parteitaktischen Gründen verweigern.

Wie viel Zeit bleibt noch?

Grosse-Brömer Jede Woche, die wir ungenutzt lassen, ist schlecht für das Projekt. Aber da unser Vorschlag weder auf die Wahlkreise noch auf die Kandidaten Einfluss nimmt, sondern nur auf die Ausrechnung nach dem Wahltag, bleibt noch genug Zeit für eine Entscheidung. SPD, Linke und Grüne müssen sich bewegen. Wir sind auch kurzfristig dazu bereit. Die anderen müssen es nur wollen.

Gregor Mayntz und Eva Quadbeck führten das Interview.

Wie weitere deutsche Politiker auf die Drohungen aus der Türkei reagieren, lesen Sie hier.

(may- / qua)