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Michael Groschek: "Wenn Pkw-Maut, dann für alle"

Diskussionsrunde mit Minister Groschek : Minister: Wenn Pkw-Maut, dann für alle

Zwischen Sanierungsstau und Verkehrsinfarkt: NRW braucht Geld für die Infrastruktur, betonten Experten bei einer Konferenz. Eine Finanzierungsquelle könnte die Pkw-Maut sein, sagten Minister Groschek und sein Vorgänger Wittke.

Nordrhein-Westfalen ist die Drehscheibe im Herzen Europas. Wie das Land aber für seine zentrale Aufgabe gerüstet werden kann, darüber diskutierten am Donnerstag Verkehrsexperten bei einer hochkarätig besetzten Länderkonferenz "Infrastruktur" des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).

Vor allem an der Bundesregierung wurde Kritik laut. Jürgen Fenske, Präsident des VDV, sagte: "Wir haben ein Umsetzungsproblem. Was die große Koalition macht, reicht nicht. Pro Jahr haben wir einen zusätzlichen Investitionsbedarf in die Infrastruktur von 7,2 Milliarden Euro. Herausgekommen sind vier Milliarden für vier Jahre."

Joachim Brendel, Verkehrsexperte der Industrie- und Handelskammer NRW, ergänzte: "Es ist schön, dass im Bundeshaushalt keine neuen Schulden gemacht werden sollen. Aber es hätten Investitionen in den Ausbau erfolgen müssen."

"NRW ist das Mekka der Mobilität", sagte Michael Bröcker, Chefredakteur der Rheinischen Post, der die Veranstaltung moderierte. "Künftig wird es um eine Vernetzung von Daten- und Menschenströmen in der Wirtschaft gehen. Das ist eine große Wachstumschance für das Land."

Die Kosten, um Straßen, Schienen und Kanäle zu sanieren und auszubauen, sind hoch. Viele Projekte aber sind seit 2004 liegengeblieben: 278 Maßnahmen hat das Land an den Bund gemeldet (Volumen: 20 Milliarden Euro). Gleichzeitig sind die Behinderungen für die täglich drei Millionen Pendler durch Baustellen immens. NRW ist ein Land zwischen Sanierungsstau und Verkehrsinfarkt. "Der Reparaturbedarf wurde ungeheuer unterschätzt", sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD). "Es ist fünf nach zwölf, was die Infrastruktur angeht." Er forderte, Reparaturen müssten vor Neubauten gehen.

Der Minister und Oliver Wittke (CDU), einer seiner Vorgänger, forderten gemeinsam mehr Mittel für die Infrastruktur durch Einnahmen aus einer Pkw-Maut oder einer Umwidmung des Solidaritätszuschlags für den Osten, der 2019 ausläuft. "Da wir das Geld nicht über Steuererhöhungen holen können, bleibt nur die Nutzerfinanzierung", betonte Wittke. Groschek kritisierte die Pläne des Bundesverkehrsministers, der eine Pkw-Maut nur für Ausländer will. "Wenn man ehrlich wäre, müsste man eine Pkw-Maut für alle einführen", so Groschek.

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Ein Ausweg zur Entlastung der Straßen ist die Schiene. Neue Linien wie der Rhein-Ruhr-Express und die Betuwe-Linie sollen helfen. Wann der Eiserne Rhein komme, war eine Frage unserer Leser. Groschek sagte, man müsse die Verständigung zwischen den Niederlanden und Belgien abwarten und die Finanzierung klären. Er räumte ein, dass der Eiserne Rhein eher mittelfristig Thema werden könnte. "Das ist Zukunftsmusik." Wittke bestätige das und erklärte, dass die Betuwe-Linie schneller zu finanzieren sei.

Dirk Biesenbach vom VDV NRW rechnete vor: "Wenn die notwendigen Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr über die Ticketpreise finanziert werden sollten, dann müssten die Preise um 20 bis 30 Prozent steigen."

(RP)