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Michael Fuchs fordert Senkung des Rentenbeitrags

Schlechtes Geschäftsklima : Unionsfraktionsvize fordert Senkung des Rentenbeitrags

Der Ifo-Geschäftsklima sinkt im September zum fünften Mal in Folge auf den tiefsten Stand seit Frühjahr 2013. Die Schwäche der Euro-Wirtschaft und die Ukraine-Krise machen den Firmen zu schaffen.

Die internationalen politischen Krisen drücken immer stärker auf die Stimmung in der deutschen Wirtschaft: Der Ifo-Geschäftsklimaindex, der wichtigste Frühindikator der Konjunktur, sank im September zum fünften Mal in Folge auf den tiefsten Stand seit April 2013. Der Rückgang von 106,7 auf 104,7 Punkte fiel stärker aus als von den meisten Volkswirten erwartet. "Der deutsche Konjunkturmotor läuft nicht mehr rund", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn. Sein Institut erwartet nun im laufenden dritten Quartal des Jahres eine Stagnation. Im zweiten Quartal war die deutsche Wirtschaft geschrumpft.

Banken, Forschungsinstitute und auch die Bundesregierung hatten wegen der Konjunktureintrübung ihre Wachstumsprognosen für das laufende und das kommende Jahr bereits zurückgenommen. Die deutsche Wirtschaft werde nicht mehr um zwei, sondern möglicherweise nur noch um gut ein Prozent im laufenden Jahr zulegen, heißt es nun. Eine Rezession wird bisher nicht erwartet, doch die Konjunktur wird deutlich schwächer.

Vor allem die Ukraine-Krise drückt zunehmend auf die Stimmung in den Chefetagen der Industrie. Viele Unternehmen leiden nun doch stärker unter den Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland. Zudem gibt es Befürchtungen, die über die Ukraine laufende Versorgung mit Gas und Öl aus Russland könnte ins Stocken geraten. Hierzu will der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger morgen die Verhandlungen mit Vertretern der Ukraine und Russlands fortsetzen. Die Ukraine ist auf ebenso auf Gas aus Russland angewiesen, kann dieses aber nicht bezahlen. Russland droht daher mit dem Stopp der Lieferungen. Europa ist davon betroffen, weil das russische Gas durch Pipelines in der Ukraine fließt.

Doch auch die Schwäche Frankreichs und vieler anderer Euro-Länder dämpft die Stimmung in der deutschen Wirtschaft. Zur Verunsicherung trägt zudem der Vormarsch der IS-Terrorgruppen bei, deren Bekämpfung durch westliche Staaten viel Geld kosten wird.

"Die Bremsspuren in der Konjunktur werden tiefer. Das schwächere Exportgeschäft schlägt zunehmend auch auf die Investitionen durch", warnte Alexander Schumann, Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Vorerst sorge noch der robuste Konsum im Inland für Wachstum. "Aber die Bäume wachsen dort auch nicht mehr in den Himmel", sagte Klaus Wohlrabe vom Ifo-Institut.

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Um der Konjunktur Schub zu geben, solle der Rentenbeitrag 2015 sinken, forderte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs. "Die Rentenkasse ist gut gefüllt. Die Reserve liegt bei über 1,8 Monatsausgaben", sagte der Wirtschaftspolitiker. "Wir sollten den Rentenversicherungsbeitrag zum 1. Januar 2015 um mindestens 0,5 Prozentpunkte senken. Das würde Bürger und Unternehmen im Jahr 2015 um insgesamt fünf Milliarden Euro entlasten." Damit würden Investitionen und Binnennachfrage erheblichen Schub erhalten.

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(mar)