Mevut Cavusoglu: "Hört auf, uns Lektionen in Demokratie zu erteilen"

Cavusoglu hält Balkonrede in Konsulat in Hamburg : "Hört auf, uns Lektionen in Demokratie zu erteilen"

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat Deutschland bei seinem Auftritt in Hamburg scharf kritisiert. Cavusoglu warf Deutschland eine "systematische Gegnerschaft zur Türkei" vor.

Trotz einer angemeldeten Gegendemonstration vor der Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg hat Cavusoglu dort eine Balkon-Rede gehalten. Dort sagte er an die Adresse Deutschlands: "Bitte hört auf, uns Lektionen in Menschenrechten und Demokratie zu erteilen". Türkische Staatsbürger würden in Deutschland "systematisch unterdrückt", ein Zusammentreffen türkischer Politiker mit türkischstämmigen Bürgern in Deutschland werde gezielt verhindert. "Passt das zu den Menschenrechten, passt das zu den Versammlungsrechten?", rief Cavusoglu der Übersetzung zufolge in die Menge.

"Wir beugen uns vor niemandem"

Der türkische Außenminister kritisierte zudem eine "systematische Kampagne" gegen die Türkei, obwohl sein Land niemals eine feindselige Haltung gegenüber Deutschland oder den Deutschen eingenommen habe. Die Türkei habe Deutschland immer als "befreundetes Land" angesehen. Mit diesen Behinderungen könne die türkische Regierung aber nicht aufgehalten werden, sagte der türkische Minister, der seinen Anhängern Grüße Erdogans überbrachte. "Wir beugen uns nur vor Gott, sonst vor niemanden", fügte er hinzu und rief die Deutschen auf: "Bitte kehrt ab von diesen falschen Verhaltensweisen."

Für Mittwoch kündigte er noch an, in Berlin mit Außenminister Sigmar Gabriel über die Situation sprechen zu wollen: "Wir wollen darüber reden, ob es ein Problem gibt zwischen Deutschland und der Türkei."

Während sich nach Polizeiangaben etwa 200 Anhänger der türkischen Regierung zu seiner Ansprache vor der Residenz des türkischen Generalkonsuls in der Hansestadt versammelten, demonstrierten demnach parallel dazu etwa 250 Gegner in Sicht- und Hörweite hinter Polizeiabsperrungen gegen die Politik von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

"Diktator Erdogan - Hayir"

Zwischenfälle gab es nicht, Lage war entspannt. "Wir protestierten heute hier gegen ein gewaltsames System. Ein System, das Menschen einpfercht", sagte ein Redner der laut Polizei von der Alevitischen Gemeinde angemeldeten Kundgebung, an der auch diverse andere Oppositionsorganisationen teilnahmen. Demonstranten trugen Schilder mit Aufschriften wie "Ein-Mann-System nein" oder "Diktator Erdogan - Hayir". Hayir ist das türkische Wort für nein.

Da sich das Gebäude im Besitz des türkischen Staates befindet, handelt es sich um ein exterritoriales Gelände, für das etwa das kommunale Versammlungsrecht nicht gilt. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hatte sich am Montag gegen einen Auftritt des türkischen Außenministers ausgesprochen.

"Deutschland muss lernen, sich zu benehmen"

Nach der Absage mehrerer Auftritte türkischer Minister hatte Cavusoglu vor einigen Tagen erklärt, Deutschland müsse "sich zu benehmen lernen". Der türkische Außenminister mutmaßte gar, ein Geflecht aus Militär und Geheimdienst in Deutschland wolle türkische Politiker am Kontakt mit ihren Landsleuten hindern. Zudem beschuldigte er Deutschland, "Terroristen" der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) den Vorzug zu geben vor demokratisch gewählten Politikern der Türkei.

In dem jüngsten Konflikt mit Berlin hat sich Ankaras Chefdiplomat wenig diplomatisch gezeigt, auch wenn womöglich am Mittwoch in Berlin ein Treffen mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel ansteht. Während sich Ministerpräsident Binali Yildirim bei Telefonaten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel um eine Lösung des Streits um die Wahlkampfauftritte bemühte, schimpfte Cavusoglu auf die Bundesregierung. Selbst Präsident Recep Tayyip Erdogans umstrittenen Vergleich der Absagen mit "Nazi-Methoden" griff er auf.

Dabei war Cavusoglu, als er im August 2014 das Außenamt übernahm, als entschiedener Befürworter eines EU-Beitritts der Türkei begrüßt worden. Er folgte damals auf den langjährigen Außenminister Ahmet Davutoglu, der mit seiner ambitionierten Außenpolitik die Position des Landes neu zu definieren gesucht hatte, letztlich aber an seinen hohen Ansprüchen und den widrigen Entwicklungen in der Region gescheitert war.

Merkel reagiert zurückhaltend

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat derweil zu Souveränität im Umgang mit der Türkei aufgerufen. Deutschland müsse den Konflikt mit Ankara um Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister im Land auszuhalten, sagte Merkel am Dienstag in einer Unionsfraktionssitzung in Berlin nach Teilnehmerangaben. Es sei nicht klug, wenn Deutschland der Türkei die Einschränkung der Meinungsfreiheit vorwerfe und dann mit Einschränkung der Meinungsfreiheit antworte. In der Sitzung habe niemand ein Einreiseverbot gefordert, hieß es.

Türkische Politiker sollten aber in Deutschland mit "offenem Visier" handeln, mahnte Merkel. Damit spielte sie darauf an, dass als Vereinstreffen angemeldete Veranstaltungen plötzlich zu Wahlkampfauftritten mit türkischen Politikern für das umstrittene Verfassungs-Referendum umgewidmet werden sollten.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Cavusoglu hält Rede auf Konsulats-Balkon in Hamburg

(felt/REU/AFP/dpa)
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