Rüttgers bleibt bei Renten-Forderung Merz: Union läuft der Linkspartei hinterher

Hamburg (RPO). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz kritisiert die Union wegen ihres Kurswechsels in der Sozialpolitik. CDU und CSU liefen der Linkspartei und ihren Parolen hinterher, anstatt sich ihnen "mutig und beherzt" in den Weg zu stellen, so Merz. Zuvor hatte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit seiner erneuten Forderung Aufsehen erregt, die Renten für Geringverdiener zu erhöhen.

"Es müsste der Partei viel mehr zu denken geben, dass ein Absturz der Sozialdemokraten praktisch keine Wirkung hat auf die Umfrageergebnisse der CDU", sagte Merz der "Zeit".

Merz kritisiert besonders die beschlossene Rentenerhöhung: "Mit der Erhöhung hat die große Koalition wieder einmal die Illusion genährt, dass die Politik einfach nur in die Trickkiste greifen muss, um ein Problem zu lösen." Das Problem seien nicht nur die zusätzlichen Ausgaben, so Merz: "Psychologisch ist diese Entscheidung noch viel problematischer als fiskalisch. Dadurch entsteht Politikverdrossenheit, unter der die SPD mit Verlusten an die Linkspartei leidet und die Union mit noch größeren Verlusten an die Partei der Nichtwähler."

Rüttgers bleibt bei seiner Forderung

Rüttgers hatte für seinen Vorschlag, die Renten für Geringverdiener zu erhöhen, einen Dämpfer von Kanzlerin Angela Merkel erhalten. Trotzdem hat er seine Forderung noch einmal erneuert.

(tmn)
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