"Habe Fraktionsgemeinschaft nicht in Frage gestellt" Merz glättet Wogen - Kompromiss bei Gesundheitsreform?

Berlin (rpo). Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) ist offensichtlich um Schadensbegrenzung im Verhältnis zur CSU bemüht. Er relativierte nun seine Äußerungen im jüngsten "Spiegel".

Seine Äußerungen seien "noch nicht das Infragestellen der Fraktionsgemeinschaft" gewesen, relativierte Merz am Donnerstag seine Kritik. Er habe lediglich gesagt, dass die Organisation beider Parteien an ihre Grenzen stoße. Daraus eine Ablehnung der Fraktionsgemeinschaft abzuleiten sei eine "Überinterpretation", die er für "unzulässig" halte.

Zuvor war Merz wegen seiner Bemerkungen erneut stark in Beschuss geraten. Der CSU-Wirtschaftsexperte Johannes Singhammer erinnerte ihn an seine "besondere Verantwortung" als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, "die Union nicht zu spalten". Der CSU-Bundestagsabgeordnete Albert Deß ermahnte den CDU-Politiker ebenfalls: "Herr Merz sollte immer daran denken, dass er auch mit den Stimmen der CSU zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde."

Auch der CDU-Sozialflügel verlangte von Merz Mäßigung. "Wir hätten Besseres zu tun, als Stinkbomben in die eigenen Reihen zu werfen", sagte der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz. Am Vortag hatte CSU-Vize Horst Seehofer die Kritik von Merz bereits als "merkwürdigen Vorgang" verurteilt.

Merz hatte zu Ostern die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU im Bundestag in Frage gestellt. Mit Hinweis auf den Streit über Sozialreformen und "die ungelöste Machtfrage an der Spitze" hatte er gesagt, die Organisation von CDU und CSU stoße an ihre Grenzen. Zugleich hatte Merz dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber vorgeworfen, in der Bundespolitik bei Reformen "auf der Bremse" zu stehen.

Am Donnerstag forderte Merz die CSU nun erneut auf, zügig zu gemeinsamen Positionen in den entscheidenden Reformfragen zu finden. Man dürfe nicht den Fehler wiederholen, den die Bundesregierung mache. Diese ringe erst im Amt um den richtigen Kurs.

CSU: Stufenmodell zur Krankenversicherung

Derweil zeichnet sich offenbar im Streit um die Gesundheitspolitik zwischen den Schwesterparteien ein Kompromiss ab. Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) zeigte sich für ein Prämienmodell offen, wenn die Finanzierung innerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung gelingt. Die CDU will durch eine für alle Bürger einheitliche Prämie die bisherigen lohnabhängigen Beiträge ersetzen. Die CSU lehnt dies bisher ab, vor allem weil die Finanzierung des geplanten Solidarausgleichs für sozial Schwache noch ungeklärt ist. Auch der CDU-Sozialexperte Andreas Storm sieht Spielraum für eine Einigung zwischen den Unions-Parteien. Die "Financial Times Deutschland" berichtet aus CSU-Kreisen, dass die Partei nun ein Stufenmodell für die Krankenversicherung anstrebt.

Beim möglichen künftigen Koalitionspartner FDP sorgt der anhaltende Streit in der Union indes für Besorgnis. "Für die FDP wird es beinharte Arbeit werden, die Unions-Parteien im Falle einer Zusammenarbeit auf einen Kurs der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft zu bringen", sagte Parteichef Guido Westerwelle.

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