Debatte aufgrund hoher Benzinpreise Merkels Minister streiten um die Pendlerpauschale
Berlin · Im Bundeskabinett herrscht Uneinigkeit über die richtige Reaktion auf die hohen Benzinpreise. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die Pendlerpauschale ebenso erhöhen wie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt dies ab.
Fragen und Antworten zur Pendlerpauschale
Die Pendlerpauschale, die eigentlich Entfernungspauschale heißt, beträgt 30 Cent pro Kilometer Arbeitsweg. Arbeitnehmer und Selbstständige können sie in der Steuererklärung vom zu versteuernden Einkommen abziehen. Der aktuelle Satz gilt sei 2004. Die jüngsten Rekorde beim Benzinpreis hatten eine Diskussion über Unterstützung für die Autofahrer ausgelöst. Dabei hatte insbesondere die FDP eine Erhöhung der Pendlerpauschale gefordert.
Hinsken will 10 Cent mehr pro Kilometer
Parteichef Rösler machte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" einen Vorschlag, wie eine Erhöhung der Pauschale berechnet werden könnte. "Steigen die Spritpreise, dann steigen auch Einnahmen des Staates durch die Umsatzsteuer", sagte er. Die Höhe dieser Zusatzeinnahmen solle ermittelt werden. "Das könnte dann eine Grundlage für die Neuberechnung der Pendlerpauschale sein."
Auch Röttgen will bei anhaltend hohen Benzinpreisen die Pauschale aufstocken. Sollte es in nächster Zeit zu keiner Verbesserung der Preissituation kommen, "muss man darüber diskutieren, die Pendlerpauschale zu erhöhen", sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen der "Welt am Sonntag". Der Staat müsse einschreiten, wenn ein Missbrauch von Marktmacht vorliege.
Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Ernst Hinsken (CSU), plädierte für eine Erhöhung der Pendlerpauschale um zehn Cent pro Kilometer. "Bund und Länder profitieren von den gestiegenen Benzinpreisen durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen. Die Erhöhung der Pendlerpauschale könnte dadurch zumindest teilweise finanziert werden", regte er in der "Bild am Sonntag" an.
"Pendlerpauschale wird zur Lachnummer"
Dagegen sagte Bundesfinanzminister Schäuble der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Pendlerpauschale sei "kein Instrument, um Benzinpreisschwankungen aufzufangen". Er sehe auch keine steuerlichen Möglichkeiten, um den Spritpreis zu senken. Die Spielräume in den Haushalten von Bund und Ländern seien "eng begrenzt", sagte der Minister zur Begründung.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles schlug vor, eine "soziale Staffelung" einzuführen. So könnte man die Pauschale nach oben hin begrenzen und dafür im unteren Einkommensbereich mehr tun, sagte sie dem in Bremen erscheinenden "Weser-Kurier". Denkbar seien Zuschüsse oder Festbeträge für Familien sowie Gering- und Normalverdiener. "Das Entscheidende ist für uns, dass die soziale Unwucht in der Pendlerpauschale beseitigt wird", sagte Nahles.
Linksfraktionsvize Ulrich Maurer warf der Regierung vor, sie liefere "Pendler, Ferienfahrer und Unternehmen der Preiswillkür der Ölmultis aus, ohne auch nur den kleinen Finger zu rühren". Schäuble müsse "seinen Widerstand gegen eine kurzfristige Anpassung der Pendlerpauschale an die Preisentwicklung aufgeben".
Der Leiter des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, lehnte zwar eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab, befürwortete aber eine Reduktion der Benzinbesteuerung. Wenn die schwarz-gelbe Regierung das Gefühl habe, "dass Autofahrer in Deutschland für den Sprit zu viel bezahlen und deshalb staatlich entlastet werden müssen, dann soll sie schlicht die enorme steuerliche Belastung für Benzin senken", sagte der Ökonom der Nachrichtenagentur dapd.
