Kommentar Merkels falsche Enthaltung
(RP). Es war richtig, dass sich die Regierung Gerhard Schröder 2003 dem Irak-Krieg verweigerte, den die USA ohne UN-Mandat anzettelten. Es ist falsch, wenn die Regierung Angela Merkel acht Jahre später der UN-Resolution zur Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen nicht zustimmt.
Es handelt sich um keinen völkerrechtswidrigen Krieg wie bei Bush. Es geht um eine durch die Vereinten Nationen legitimierte Drohung mit militärischen, ökonomischen und strafrechtlichen Konsequenzen für Gaddafi und seine Truppen. Diese Drohung kommt einige tausend Tote zu spät. Aber sie zeigt Wirkung. Wenigstens das Gemetzel in Bengasi verhindert sie vorerst.
Deutschland kann darauf nicht stolz sein. Die Bundesregierung laviert. Die Kanzlerin sagt, ihre Regierung unterstütze die Ziele der Resolution ausdrücklich. Aber sie stimme ihr nicht zu, um nicht auch für die militärischen Folgen haftbar gemacht zu werden.
Außenminister Westerwelle ließ sich vor Wochen in Kairo als Befreier der arabischen Welt feiern, nun gilt bei ihm: Deutschland unterstützt den Freiheitskampf der arabischen Völker. Allerdings erst, wenn er erfolgreich war.
Politisch mag das klug sein. Vielleicht bringt es Stimmen. Aber es isoliert Deutschland international. Moralisch darf man es hasenfüßig nennen. Gegenüber Tyrannen gibt es keine Stimmenthaltung.
