Nach Bundesparteitag in Hannover Merkels CDU öffnet Spitzengremien für Migranten
Hannover · Die Faktenlage ist für die Konservativen beunruhigend: In Deutschland haben knapp 20 Prozent der Bewohner einen Migrationshintergrund, 5,6 Millionen von ihnen sind wahlberechtigt – Tendenz steigend. Bislang haben diese Migrantenwähler allerdings vor allem mit den Sozialdemokraten sympathisiert. Die Union will sie besser erreichen.
Die Faktenlage ist für die Konservativen beunruhigend: In Deutschland haben knapp 20 Prozent der Bewohner einen Migrationshintergrund, 5,6 Millionen von ihnen sind wahlberechtigt — Tendenz steigend. Bislang haben diese Migrantenwähler allerdings vor allem mit den Sozialdemokraten sympathisiert. Die Union will sie besser erreichen.
Die große Mehrheit der Menschen mit ausländischen Wurzeln wähle nicht CDU, war unlängst in einer Studie zu lesen. Die jüngsten Wahlverluste der Konservativen in den Großstädten sind auch darin begründet, dass sich die Migranten nicht von der Partei angesprochen fühlen, die vor einigen Jahren noch das Bekenntnis verweigerte, Deutschland sei ein Zuwanderungsland.
Das soll sich nun ändern. In der CDU-Zentrale wurde ein Netzwerk Integration gegründet, das sich schwerpunktmäßig um die Belange der Migranten kümmern soll. Nun folgte beim Bundesparteitag in Hannover die entsprechende personelle Rochade. Migranten waren für die Spitzengremien gesucht, möglichst mit christdemokratischem Wertekorsett. Und die Partei wurde offenbar fündig: Die CDU verdoppelte auf einen Schlag den Anteil der Migranten im Bundesvorstand (40 gewählte Mitglieder) auf vier.
Emine Demirbüken-Wegner, die Berliner Gesundheitssenatorin, rückte gar in das Präsidium der Partei auf. Zum ersten Mal in der Parteigeschichte der CDU sitzt eine Politikerin mit ausländischen Wurzeln im engsten Führungszirkel. Die Berlinerin ist seit 1995 in der Partei. Als "Quoten-Migrantin" sieht sie sich nicht: "Ich verstehe mich als Deutsche mit türkischem Hintergrund und muslimischem Glauben und lasse mich nicht in Nischen hineindrängen."
Ihre politische Haltung bezeichnet Demirbüken-Wegner als "konservativ-liberal". Sie kam mit ihrer Familie in den 60er Jahren aus der Türkei. Anfangs sprach sie kein Wort Deutsch, finanzierte sich später ihr Germanistik-Studium mit Nebenjobs und ist nun Führungsreserve der CDU. Eine Bilderbuch-Aufsteigergeschichte.
Schon länger bekannt: Aygül Özkan
Neu im Vorstand, aber schon länger ein bekanntes Gesicht in der CDU ist die niedersächsische Integrationsministerin Aygül Özkan. Seit 2010 ist die Tochter eines in den 60er Jahren nach Deutschland gekommenen Gastarbeiters aus Ankara Ministerin. Mit ihrer Forderung, alle religiösen Symbole aus den Schulen zu verbannen, sorgte sie kurz nach ihrer Wahl für Aufsehen. Vor allem in ihrer eigenen Partei eckte sie damit an. Geschadet hat es ihr nicht. In der muslimischen Gemeinde in Deutschland ist Özkan anerkannt und gilt als erste Ansprechpartnerin der türkischen Verbände in der deutschen Politik.
Zur Gruppe der CDU-Führungspolitiker mit Migrationshintergrund gehört nun auch die türkischstämmige NRW-Landtagsabgeordnete Serap Güler. Die 32-Jährige ist erst seit zwei Jahren deutsche Staatsbürgerin und seit diesem Jahr Abgeordnete. In der CDU fühle sie sich "mehr als richtig aufgehoben", sagt die Muslimin. "Die CDU sollte gerade für Muslime, die ja sehr wertkonservativ sind, interessant sein." Die CDU habe die Kommunikation mit den Muslimen in Deutschland über Jahrzehnte verschlafen, kritisiert sie. "Die CDU wirkt damit auf viele vielleicht unattraktiver, als sie wirklich ist."
Neugierig beäugt wurde in Hannover auch der dunkelhäutige Younes Ouaqasse, ein Betriebswirtschaftsstudent aus Jena, der es bis zum Vorsitzenden der CDU-Studentenvereinigung RCDS (Ring christlich-demokratischer Studenten) in Thüringen gebracht hat. Davor war er zwei Jahre Chef der christdemokratischen Schülerunion. Der 25-Jährige, dessen Eltern aus Marokko stammen, nennt vor allem die religiöse Fundierung der CDU als zentralen Antrieb seines politischen Engagements. Er ist gläubiger Muslim, hat aber einen hohen Respekt vor der christlichen Mehrheitsgesellschaft.
So legte er sich mit Aygül Özkan an, als diese die Verbannung von Kruzifixen aus Klassenzimmern forderte. An der Uni Jena mit ihren 20.000 Studenten ist der RCDS erfolgreicher als die Jusos. Ouaqasse stellte mehrfach Nachforschungen an, was der eher linksorientierte Studierenden-Rat in Jena, der dem Asta in westlichen Bundesländern entspricht, mit den ihm anvertrauten Geldern anstellte. "Da werden Referenten aus Venezuela eingeladen und mit einem Honorar von 2000 Euro versorgt, ohne dass Rechenschaft gegeben wird", ereifert er sich. Im Bundesvorstand will sich Younes Ouaqasse mit Fragen der Bildung, aber auch der Integration beschäftigen, von der er eine ziemlich klare Vorstellung hat: Eigenständigkeit der Migranten, aber Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft.
