Regierungskrise : Merkels Mannschaft für die Verlängerung des „Endspiels“

Seit der Eskalation des Asylstreits von CDU und CSU liegt der Bruch ihrer Fraktionsgemeinschaft in der Luft. Die Kanzlerin will das abwenden – sammelt aber ihre Truppen für den Fall der Fälle. Von Kramp-Karrenbauer bis Laschet.

Präsidiumsmitglieder sind erstaunt. Dafür, dass die Parteivorsitzende wegen des Zerwürfnisses mit der CSU eine Schicksalswoche vor sich haben soll, wie alle Welt schreibt und in der Union viele glauben, sitzt sie jetzt recht gelassen da. Die Kanzlerin berichtet der CDU-Spitze am Montagvormittag im Konrad-Adenauer-Haus nach Teilnehmerangaben geradezu routinemäßig von ihrem Treffen mit den europäischen Partnern vom Vortag in Brüssel, pocht auf ein konsequentes Vorgehen in der Flüchtlingspolitik ohne deutschen Alleingang und skizziert die nächsten Schritte in diesen politisch brisanten Tagen: Koalitionsausschuss am Dienstagabend, EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag, CDU-Entscheidung am Sonntag. Wer geglaubt habe, Merkel zerknirscht oder deprimiert zu erleben, sei mal wieder überrascht worden von ihrer Kondition und Teflon-Qualität, politische Dramen durchstehen und nach außen abperlen lassen zu wollen, heißt es.

Dabei hatte es die vorige Woche in sich, als der Streit mit der Schwesterpartei und deren Vorsitzenden Horst Seehofer um die Asylpolitik eskalierte und sie nebenbei noch eine Reise nach Beirut und Amman unternehmen und parallel mit europäischen Staats- und Regierungschefs telefonieren musste. Von der drohenden Trennung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag, von Regierungskrise, „Kanzlerindämmerung“ und „Endspiel“ ist auch weiterhin die Rede. Aber noch etwas anderes kristallisiert sich heraus: Wer von den CDU-Größen Merkel jetzt stützt und wem sie vertraut. Man kann es an einer Runde ablesen, die zusammenkam, um gemeinsam das Spiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Mexiko zu sehen, und nach der frustrierenden Niederlage von Jogi Löws Jungs über einen Ausweg aus der eigenen Misere zu beraten: Merkel, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Schleswig-Holstein, Armin Laschet, Volker Bouffier und Daniel Günther.

Wenn es zum Bruch mit der CSU und der Koalition kommen sollte, dürfte in diesem Kreis maßgeblich der Plan B für Regierung und Partei umgesetzt werden, auch wenn es immer heißt, es gebe diesen Plan noch nicht und Kramp-Karrenbauer am Montag sagt, „bei aller Lust am Untergang“ wolle sie sich jetzt keine Gedanken über „Katastrophen-Szenarien“ machen.

Sie zählt nach der Präsidiumssitzung in Berlin ohne einen Anschein von Aufregung aber drei riesige Streitthemen auf: Erstens: Die CDU lehnt den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ab, das Baukindergeld für Familien wegen befürchteter Mehrkosten in Milliardenhöhe auf eine Bezugsgröße von 120 Quadratmetern zu begrenzen. Bis dahin war schon einigermaßen irritiert zur Kenntnis genommen worden, dass Seehofer, in dessen Zuständigkeit der Komplex Bauen fällt, nicht selbst Widerstand dagegen angekündigt hatte. Schließlich ist das Baukindergeld eine Herzenssache der Union im Koalitionsvertrag gewesen.

Punkt zwei: Das mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron besprochene Eurozonenbudget. Das knüpfe an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zu einem Investiv-Haushalt an, sagt Kramp-Karrenbauer in Richtung CSU, der die Absprachen von Merkel und Macron zu weit gehen. Und schließlich Punkt drei, die Asylpolitik: Die CDU wolle die Migration mit Blick auf die Integrationsfähigkeit Deutschlands „steuern und begrenzen“, damit sich die Krise von 2015 nicht wiederhole. Aber sie wolle eben eine europäische Lösung. Kramp-Karrenbauer spricht noch von einem „Pakt zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung und Migration“, über den beim Koalitionsausschuss gesprochen werden solle. Das lässt aufhorchen. Denn daraus könnte eine Strategie werden, die CSU wieder einzubinden, indem die verschärfte Anwendung des Asylrechts in einem gemeinsamen Regierungspaket niedergeschrieben wird.

Die wichtigste Botschaft von Kramp-Karrenbauer aber ist: Merkel habe die klare Unterstützung des CDU-Präsidiums, die Gemeinschaft von CDU und CSU sei ein hohes Gut, niemand wolle das Tischtuch zerschneiden, aber die die CDU lasse sich auch nicht von der CSU fremdbestimmen.

Armin Laschet warnt die CSU

Bouffier setzt sich zur Verteidigung der Kanzlerin in Talkshows wie in die Sendung „Maybrit Illner“, wo er neben dem Scharfmacher der CSU, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, sitzt. Aber auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, dem manche immer wieder nachsagen, er würde sich als Übergangskanzler zur Verfügung stellen, stützte den Kurs der Parteichefin in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“: „Wir wissen, dass Europa ohne ein funktionierendes Deutschland in einer schwierigen Lage ist. Wir haben also nicht nur eine Verantwortung für uns, sondern auch für andere. Uns wird es umgekehrt nur gutgehen, wenn Europa einigermaßen stabil bleibt und funktioniert. Vor diesem Hintergrund dürfen wir unsere eigenen Streitigkeiten nicht zu wichtig nehmen, die viele Ursachen haben, auch Verletzungen.“

Und Laschet feuert noch eine kleine Warnung in Richtung CSU ab. Auf die Frage, wie schnell die CDU notfalls einen Landesverband in Bayern gründen könne, um dort zur Landtagswahl im Oktober anzutreten, antwortet er mit einem Wort: „Schnell". Das ist die größte Drohung gegen die CSU, die nichts mehr fürchtet als den Verlust ihrer absoluten Mehrheit. Und dass Merkel so guter Stimmung am Montag war, könnte auch an dieser Meldung gelegen haben: Nach einer Umfrage des Forsa-Instituts für das Trendbarometer von RTL und n-tv sind 38 Prozent der Bayern mit der bisherigen Arbeit von Ministerpräsident Markus Söder zufrieden - und 43 Prozent mit der Arbeit von Merkel. Selbst unter den CSU-Anhängern schneidet Merkel mit 61 Prozent besser ab als Söder.

(kd)