Die Türkei und die EU Merkel wirbt für "privilegierte Partnerschaft"
Istanbul (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor ihrem Türkei-Besuch in der kommenden Woche für das Modell einer "privilegierten Partnerschaft" zwischen der Europäischen Union und der Türkei geworben.
In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit mehreren türkischen Zeitungen betonte Merkel, die Bundesregierung respektiere die seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen zwischen Türkei und EU. Allerdings würden diese Verhandlungen ergebnisoffen geführt. Merkel reist am Montag zu einem zweitägigen Besuch in die Türkei.
In dem Interview skizzierte Merkel, wie eine "privilegierte Partnerschaft" als Alternative zur türkischen EU-Vollmitgliedschaft aussehen könnte. Eine Partnerschaft würde in einer Einigung zwischen Brüssel und Ankara bei 27 oder 28 Kapiteln der laufenden Beitrittsverhandlungen bestehen, sagte sie. Insgesamt gibt es 35 Verhandlungskapitel. Lediglich bei der Integration der europäischen und türkischen Institutionen würden einige Bereiche ausgespart, sagte die Bundeskanzlerin. Die Türkei lehnt eine "privilegierte Partnerschaft" strikt ab.
Zypern Thema bei Besuch
Mit Blick auf die türkischen EU-Verhandlungen kündigte Merkel an, bei ihrem Besuch auch das Thema Zypern zur Sprache zu bringen. Die EU fordert von der Türkei die Öffnung ihrer Häfen für Schiffe der zur EU gehörenden griechischen Republik Zypern. Ankara lehnt dies wegen der Handelsblockade gegen den türkischen Inselteil ab. Sie werde mit Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan über diese Fragen sprechen, sagte die Kanzlerin.
Gleichzeitig dämpfte Merkel türkische Hoffnungen auf eine rasche Aufhebung des Visumszwangs bei Reisen von Türken in die EU. Bei diesem Thema gebe es noch viel zu tun. So müsse sich die Türkei zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten, die über ihr Territorium in die EU gelangt seien. Nach Angaben aus Ankara will die Türkei das entsprechende Rückübernahme-Abkommen noch in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen und die Überwachung ihrer östlichen und südlichen Grenzen verstärken.
Innenpolitiker gegen Visafreiheit
Die Unions-Innenpolitiker lehnen derweil eine von der Türkei geforderte Visafreiheit ab. "Wir können angesichts des massiven Zuwanderungsdrucks aus der Türkei auf eine Steuerung der Zuwanderung nicht verzichten", sagten Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) und der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Innenausschuss, Reinhard Grindel, am Mittwoch. Angesichts der vielfältigen Integrationsprobleme wäre es "nicht sinnvoll", durch eine "völlig ungesteuerte Zuwanderung" die Probleme noch zu verstärken.
Die Türkei dringt unter Verweis auf die Visafreiheit der EU mit Serbien, Mazedonien und Montenegro auf gleiches Recht auch für ihre Staatsbürger. Dies soll ein Thema beim Besuch von Merkel sein. Uhl und Grindel wiesen darauf hin, dass unbürokratische Lösungen für die Förderung des Wirtschaftsverkehrs mit der Türkei auch schon heute im Rahmen der bestehenden Vorschriften des Schengener Vertrags möglich seien.
