Streit um Steinkohle-Subventionen Merkel will Steinkohlebeihilfen bis 2018
Frankfurt/Main/Essen (RPO). Im Streit um die Fortdauer der milliardenschweren Subventionen für den deutschen Steinkohlebergbau unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Position für eine längere Auszahlung der Beihilfen.
Merkel auf Energiereise
Merkel halte unverändert an der 2007 in Deutschland getroffenen Vereinbarung eines Ausstiegs aus den Steinkohle-Subventionen im Jahr 2018 fest und wirke auf europäischer Ebene auf eine Änderung der EU-Kommissionspläne zum Auslaufen der Betriebsbeihilfen für Steinkohlebergwerke zum Herbst 2014 hin, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Das gelte ungeachtet der von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geäußerten Sympathie für den europäischen Vorschlag.
Es sei bekannt, dass die FDP eine andere Haltung als die Kanzlerin in dieser Frage vertrete, sagte Seibert. "Aber es gilt der Koalitionsvertrag, wir stehen zum vereinbarten Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau und halten an der kohlepolitischen Verständigung vom 7. Februar 2007 fest", betonte Seibert. An diesem Stand habe sich nichts geändert.
Die Bundesregierung werde sich auf europäischer Ebene für eine Änderung der EU-Kommissionspläne einsetzen. "Man wird versuchen müssen, auf europäischer Ebene Einfluss darauf nehmen zu können", sagte der Regierungssprecher. Die belgische Präsidentschaft wolle die Entscheidung über das Auslaufdatum auf politischer Ebene treffen. Die Entscheidung solle dann entweder am 10. Dezember auf dem Wettbewerbsfähigkeitsrat oder gegebenenfalls auch auf dem Europäischen Rat am 16./17. Dezember getroffen werden, sagte Seibert.
Derweil stellte sich der Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin auf die Seite der EU-Kommission und von Bundeswirtschaftsminister Brüderle. Der Vorstoß von Brüssel, das Jahr 2014 als Enddatum für die Bezuschussung unrentabler Zechen festzulegen, sei "richtig und seit langem überfällig", sagte Trittin der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe). "Kohle belastet das Klima wie kein anderer Energieträger. Deshalb muss die Subventionierung auslaufen." Mit dem Jahr 2014 sei die Kommission "Deutschland schon weit entgegen gekommen".
Der Bundestagsfraktionschef widersprach damit auch den Grünen in NRW, die sich als Koalitionspartner der SPD für ein Enddatum im Jahr 2018 bei den Kohlebeihilfen stark machen. Die nordrhein-westfälischen Grünen kritisierten Trittin. "Er berücksichtigt die soziale Dimension des Kohleausstiegs nicht ausreichend", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Reiner Priggen, dem Onlineportal "DerWesten.de". Ein Ausstieg bereits im Jahr 2014 hätte die Entlassung von mindestens 7000 im Bergbau Beschäftigten zur Folge, sagte der Grünen-Politiker.
In Brüssel hatten am Dienstag die EU-Mitgliedsstaaten auf Arbeitsebene über einen möglichen Ausweg aus dem Kohlestreit zwischen Berlin und Brüssel beraten.
Die EU-Kommission hatte im Juli offiziell vorgeschlagen, Subventionen für unrentable Zechen nach Oktober 2014 europaweit zu verbieten. In Deutschland gilt seit 2007 ein Gesetz, das einen Ausstieg bis 2018 vorsieht. Die Regierung hofft daher auf einen Kompromiss mit Brüssel.
