Gegen Willen der FDP: Merkel will Praxisgebühr beibehalten

Gegen Willen der FDP : Merkel will Praxisgebühr beibehalten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält - gegen den Willen der FDP - an der umstrittenen Praxisgebühr fest. Die Kanzlerin sehe die von den Patienten zu leistende Zahlung "nicht zur Disposition gestellt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr bekräftigte seine Forderung nach Abschaffung der Gebühr, wie sie auch SPD, Linke und Bundesärztekammer verlangen. Die Praxisgebühr von zehn Euro, die seit 2004 jeder Patient beim ersten Arztbesuch im Quartal bezahlen muss, bringt jährlich zwei Milliarden Euro ein.

Wegen der guten Finanzlage der Kassen wird bereits seit Monaten über die Abschaffung der Gebühr diskutiert. Merkel hatte schon im April erklärt, das Ende der Praxisgebühr sei für sie kein Thema. Am Wochenende hatte sich mit dem Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, erstmals ein Spitzenvertreter der gesetzlichen Kassen für den Verzicht auf die Praxisgebühr ausgesprochen und damit die Debatte erneut entzündet.

Gesundheitsminister Bahr hält die Gebühr für überflüssig, weil sie ihre Steuerungswirkung nicht erfülle, wie ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin betonte. Nach Meinung ihrer Kritiker wurde ein Ziel der Praxisgebühr, nämlich die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren, verfehlt. Nach dem Willen der Liberalen soll das Thema im Koalitionsausschuss behandelt werden.

Auch SPD will Gebühr abschaffen

"Die Praxisgebühr gehört endlich abgeschafft", erklärte auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. Ihre ursprünglich angedachte Lenkungswirkung entfalte die Praxisgebühr nicht mehr. "Daher sollten wir die Portemonnaies der Versicherten endlich von der Praxisgebühr entlasten." Damit würde auch der bürokratische Aufwand für die Arztpraxen entfallen, argumentierte Schwesig.

"Die Praxisgebühr schadet nur und nutzt gar nichts", erklärte auch der Linken-Gesundheitsexperte Harald Weinberg. Die Bundesregierung stehe mit ihrem Festhalten an ihr "allein auf weiter Flur".

Auch die Bundesärztekammer stellte sich gegen die Praxisgebühr. "Sie ist überflüssig, bürokratisch, und sie hat nichts gebracht", sagte Ärzte-Präsident Frank-Ulrich Montgomery der "Passauer Neuen Presse" von Montag. Sie schade dem "Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten".

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(AFP)
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