Ermäßigte Sätze im Fokus Merkel will Mehrwertsteuer ändern
Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt unabhängig vom Sparpaket weiterhin eine Überarbeitung der gesenkten Mehrwertsteuersätze an. "Wir werden an die ermäßigten Sätze der Mehrwertsteuer rangehen in dieser Legislaturperiode und sehen, ob wir da noch mehr Ordnung reinkriegen", sagte die Kanzlerin am Dienstag auf der Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in Berlin.
In diesen Fällen ist die Mehrwertsteuer ermäßigt
Auf die Überprüfung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze hatte sich Schwarz-Gelb auch im Koalitionsvertrag verständigt. Die Kanzlerin unterstrich außerdem, dass die Bundesregierung bei der geplanten Reform des Gesundheitswesens noch vor der Sommerpause eine Einigung anstrebe.
Die Deutschen müssten sich darauf vorbereiten, dass der Anteil für Gesundheitskosten steigen werde, sagte Merkel. Gleichzeitig sei es wichtig, das System von den Arbeitskosten zu entkoppeln und dafür einen sozialen Ausgleich aus dem Steuersystem zu entwickeln, betonte die Kanzlerin.
Ein solches Vorgehen bei der Gesundheitsreform sei der "gerechte Weg" und gleichzeitig eine "riesige Herausforderung". Das Modell müsse "in Ruhe und bedacht und mit aller Entschlossenheit entwickelt werden". Merkel sagte weiter, die Koalition wolle dies bis zur Sommerpause leisten.
