"Unnötige Diskussionen" in der Koalition Merkel will mehr Disziplin sehen

Berlin (RPO). Ob Steuersenkungen, Hartz IV oder die Gesundheitsreform - die schwarz-gelbe Koalition gab in den letzten Wochen ein unvorteilhaftes Bild ab. Jetzt hat sich Kanzlerin Angela Merkel zu einem kleinen Basta durchgerungen: Sie erwarte mehr Disziplin von den Regierungspartnern Union und FDP.

Diese Streitthemen beherrsch(t)en Schwarz-Gelb
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Foto: AP

Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Pläne des schwarz-gelben Bündnisses müssten jetzt Schritt für Schritt abgearbeitet werden, forderte die CDU-Chefin in der ARD. Bei einigen Themen gebe es momentan zu viele unnötige Diskussionen und "mehr öffentlichen Schlagabtausch als Lösungen", rügte sie. "Es geht ja nicht darum, dass Regierungen Probleme benennen, sondern darum, dass Regierungen Lösungen finden. Das erwarten die Menschen zu Recht von uns."

Spekulationen, sie strebe eine Regierung mit den Grünen an, wies die Regierungschefin zurück. Sie habe viele Jahre daran gearbeitet, die jetzige schwarz-gelbe Koalition zu bilden. "Es wäre ja geradezu absurd, wenn ich wenige Tage nach diesen großen Anstrengungen, die wir da gemacht haben, die christlich-liberale Koalition wieder zur Disposition stellen würde. Ich kann nur sagen, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine christlich-liberale Koalition wollen, genauso wie wir das im Bund haben", sagte sie im "Bericht aus Berlin". In Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, wird am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt.

Merkel nannte es "normal", dass die Union heute mehr Gesprächsmöglichkeiten mit den Grünen habe als noch vor 20 Jahren. "Das ist gut für die Demokratie, aber daraus erwächst nicht gleich der Wunsch nach Koalitionen." Das wisse auch FDP-Chef Guido Westerwelle. Merkel regte an, deshalb das Thema Schwarz-Grün nicht immer wieder auf die Tagesordnung zu bringen.

Zum Klima in der Koalition sagte Merkel: "Das Verhältnis zu den Ministern, aber auch zu den Fraktionen ist viel, viel besser als der Ruf." Die FDP sei regierungswillig und auch regierungsfähig. CDU, CSU und FDP seien jedoch eigenständige Parteien, die nun ihre unterschiedliche Positionen austauschten. "Das gehört dazu."

Merkel deutete an, dass sich die Union mit einem breiteren Politikansatz von den Liberalen abheben will, die zurzeit in den Augen vieler Kritiker zu sehr auf Klientelpolitik bedacht sind. CDU und CSU müssten hingegen zeigen, dass sie als Volkspartein für alle da sind, forderte die CDU-Vorsitzende. "Wir verfolgen einen Weg von Maß und Mitte, und müssen sozusagen von denen, die in Not sind, bis hin zu den Leistungsträgern alle vertreten. Das werden wir in dieser Koalition auch tun", betonte sie.

FDP laut CSU nur "im Verdacht" Volkspartei zu sein

Ähnlich äußerte sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). "Die CSU ist eine echte Volkspartei die FDP hingegen nicht. Sie wird es auch nie werden", sagte er dem "Tagesspiegel" mit Blick auf sinkende Umfragewerte der Liberalen. "Die FDP stand nur im Verdacht, bei 14,6 Prozent eine Volkspartei zu werden. Aber dieser Verdacht hat sich als nicht haltbar erwiesen."

Zum Streit in der Koalition sagte Ramsauer, die stabile Mehrheit der Regierung habe für manche eine enthemmende Wirkung. "Einige glauben, dass sowieso nichts passieren kann und leisten sich die eine oder andere Disziplinlosigkeit."

Westerwell sagte dem "Tagesspiegel" zum Start der Regierung, Union und FDP seien mit unterschiedlichen Erfahrungen in diese Koalition gegangen. Die Union wolle ihre Regierungszeit mit der SPD nicht schlecht reden. Die FDP hingegen habe aus der Opposition heraus das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte bekommen, "damit es nicht nur einen Regierungs- sondern auch einen echten Politikwechsel gibt". Selbstverständlich habe es zu Anfang "Ruckeleien" gegeben, sagte er. "Aber ich habe keinen Zweifel daran, dass sich das nach und nach zurechtrütteln wird. Für die Bürger kommt es doch nur darauf an, was dabei rauskommt."

(apd)
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