International wenig Unterstützung für UN-Einsatz Merkel will Marine in den Nahen Osten schicken
Berlin (rpo). Deutsche Soldaten sollen nicht zu einem Kampfeinsatz in den Nahen Osten geschickt werden. Das hat Kanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz betont. Die Regierung sei jedoch bereit, die Bundesmarine vor die libanesische Küste zu entsenden.
Für eine deutsche Beteiligung an der Friedensmission müssten allerdings drei Bedingungen erfüllt werden, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend in Berlin: Die Einsatzregeln müssten klar sein und die libanesische Regierung sowie der Deutsche Bundestag müssten noch zustimmen.
Welche Größe das deutsche Kontingent haben könnte, wollte sie nicht sagen: "Über Größenordnung von Truppen haben wir heute noch nicht gesprochen."
Die Bundeskanzlerin äußerte sich nach einer Unterrichtung der Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen in Berlin. Neben der Entsendung der Bundesmarine und humanitärer Hilfe kämen noch weitere Hilfsleistungen in Frage, sagte die CDU-Vorsitzende. "Es gibt aber auch Komponenten, bei denen wissen wir heute noch nicht, ob sie nachgefragt werden." Dabei handele es sich etwa um logistische Hilfe, Lufttransportkapazitäten, und Unterstützung bei der Aufklärung.
Merkel betonte, dass die Bundespolizei nicht zur Sicherung der libanesisch-syrischen Grenze eingesetzt werden soll. "Das geht nicht", sagte die Kanzlerin. Deutschland könne aber beim Aufbau der libanesischen Polizei mithelfen.
UN erhielten Zusagen über nur 3.500 Soldaten
Für den Aufbau der Friedensbau im Südlibanon können die Vereinten Nationen bislang mit 3.500 Soldaten rechnen. Bei der Truppenstellerkonferenz in New York, an der Vertreter von 49 Staaten teilnahmen, bot Bangladesch mit 2.000 Soldaten das größte Kontingent an. Frankreich, das sich zur Führung der UN-Truppe bereit erklärt hat, bot lediglich 200 weitere Mann an, was bei den UN mit Enttäuschung aufgenommen wurde. Unklar war nach dem dreistündigen Treffen hinter verschlossenen Türen am Donnerstag, ob die Einheiten rasch genug stationiert werden können.
Offen war nach Angaben des stellvertretenden UN-Generalsekretärs Mark Malloch Brown außerdem, ob die angebotenen Einheiten über die nötigen Fähigkeiten und die richtige Ausrüstung verfügen und ob die potenziellen Geberstaaten die richtige Mischung darstellen. Nötig seien innerhalb von zehn Tagen mindestens 3.500 Mann, sagte Brown. "Zahlenmäßig haben wir das", erklärte er nach dem Treffen.
Zusagen über je ein oder zwei Bataillone kamen nach Angaben von UN-Diplomaten aus Bangladesch, Indonesien, Malaysia und Nepal. Großbritannien stellte nach Angaben seines Botschafters Emyr Jones Parry sechs Jaguar-Flugzeuge, zwei AWACS-Aufklärungsflugzeuge und eine Fregatte in Aussicht. Darüber hinaus bot London einen seiner Stützpunkte auf Zypern zur Nutzung an. Zypern will Kasernen und Krankenhäuser zur Verfügung stellen. Dänemark sagte zwei Schiffe für Patrouillen auf See zu. Die USA wollen Hilfe bei Planung und Logistik leisten. Experten im UN-Hauptquartier prüften, was benötigt werde, erklärte der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Alejandro Wolff.
Zahlreiche weitere Staaten erklärten, sie wollten zunächst den Einsatzplan und die genauen -regeln für die Truppe prüfen, bevor sie eine Entscheidung träfen. Dazu zählten nach Angaben von UN-Diplomaten Italien, Spanien, Ägypten, Belgien, Marokko, Polen, Neuseeland, die Türkei, Griechenland, China und Portugal.
Vizegeneralsekretär Brown sagte, die Regeln würden klarstellen, dass es sich um ein robustes Mandat handele. Die Aufgabe der Truppe sei aber nicht die umfassende Entwaffnung der Hisbollah-Miliz, sondern die Überwachung einer politischen Vereinbarung, "mit der sich die libanesische Regierung und die Hisbollah zur Entwaffnung bereiterklärt haben". Die Risiken für die UN-Truppe seien daher begrenzt.
Die UNIFIL-Truppe soll gemäß der Libanon-Resolution 1701 des Weltsicherheitsrats von derzeit 2.000 auf 15.000 aufgestockt werden, um den Waffenstillstand zwischen der Hisbollah und Israel auf Dauer zu sichern.
