Regierungsplan zur Familienpolitik Merkel will Kindergeld und Hartz-IV-Satz angleichen
Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Kindergeld und Hartz-IV-Sätze für Kinder anzugleichen. Die Kanzlerin verspricht sich von dieser Maßnahme, dass mehr arbeitslose Eltern wieder einen Job annehmen. Es solle nicht mehr die Anzahl der Kinder entscheiden, ob es sich lohnt zu arbeiten oder nicht.
Koalitionsvertrag: Beschlüsse zu Arbeit, Hartz IV und Rente
"Es gibt ein immanentes Interesse, das Kindergeld und den Hartz-IV-Satz möglichst nah zusammenzubringen, damit die Zahl der Kinder nicht darüber entscheidet, ob es sich lohnt, wieder arbeiten zu gehen oder nicht", sagte Merkel am Freitag in Berlin.
Merkel verteidigte die zu Jahresbeginn in Kraft tretende Kindergelderhöhung um 20 Euro gegen Forderungen, das Geld lieber in die Bildung zu investieren. Derzeit lägen die Hartz-IV-Sätze für Kinder bei 224 Euro, das Kindergeld für die ersten beiden Kinder aber bei je 164 Euro. "Wenn wir diese Lücke immer größer werden lassen, dann führt das dazu, dass die Anreize zum Aufnehmen von Arbeit in Abhängigkeit von der Zahl der Kinder immer schwächer werden", sagte Merkel.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte derweil an, ihre jüngsten Vorschläge zum Kinderzuschlag bis "spätestens Anfang 2011" umzusetzen. Ziel des geplanten Gesetzentwurfs sei zu erreichen, dass an der oberen Einkommensgrenze nicht länger eine kleine Gehaltserhöhung um wenige Euro das Entfallen des Kinderzuschlags verursache, sagte von der Leyen der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag.
Außerdem solle es ein Wahlrecht zwischen Kinderzuschlag und Hartz IV geben. Bei Hartz IV befürwortete von der Leyen, "die Regelsätze für Kinder grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen".
Von der Leyen zog derweil die Einführung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Betreuungsgelds für zu Hause betreute Kleinkinder bis drei Jahre in Zweifel. Es störe sie, "dass das Betreuungsgeld nur dann gezahlt werden soll, wenn das eigene Kind nicht in die Kita geht oder bei einer Tagesmutter ist", sagte sie.
Schon heute würden Kinder aus sozial schwachen Familien seltener in die Kita gehen als Kinder von gut ausgebildeten Eltern. "Deshalb sollten wir in den nächsten drei Jahren darüber diskutieren, wie wir die Leistung gestalten, damit kein Kind draußen bleiben muss." Statt der ab 2013 geplanten 150 Euro monatlich halte sie ein zuletzt von der FDP ins Spiel gebrachtes Gutscheinmodell für "nachdenkenswert", sagte von der Leyen.
Die CSU hatte das Betreuungsgeld als Ergänzung zum bereits laufenden Ausbau der Betreuung von Kleinkindern durchgesetzt. Nach einer Modellrechnung des Statistischen Bundesamtes fehlen hier noch rund 275.000 zusätzliche Betreuungsangebote, um im Jahr 2013 wie geplant 35 Prozent der Kinder dieser Alltagsgruppe eine Betreuung bieten zu können.
Unter der Annahme einer konstanten Geburtenziffer von 1,4 Kindern je Frau werden den Statistikern zufolge Ende 2012 insgesamt 1,98 Millionen unter Dreijährige in Deutschland leben. Um 35 Prozent von ihnen einen Betreuungsplatz bieten zu können, seien 692.000 nötig - tatsächlich gab es am 1. März aber nur 417.000 Plätze.
Wie die Statistiker weiter berichteten, müssen damit in den kommenden Jahren jedes Jahr im Durchschnitt Betreuungsplätze für rund 69.000 unter Dreijährige geschaffen werden. Da es in den ostdeutschen Bundesländern bereits eine überdurchschnittliche Betreuungsquote von 46 Prozent gibt, seien die zusätzlichen Plätze rechnerisch ausschließlich im Westen zu schaffen.
