Mit DGB im Dialog Merkel will kein Bündnis für Arbeit
Berlin (rpo). Das gescheiterte Bündnis für Arbeit will Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) im Fall eines Wahlsieges der Union nicht wieder aufleben lassen. Merkel sagte am Dienstag nach einem Treffen mit der DGB-Spitze in Berlin, sie habe nicht vor, "neue institutionelle Gesprächskreise" zu bilden.
Die Formalisierung solcher Runden habe nicht immer zu Lösungen der Probleme beigetragen. Sie wolle aber den "relativ konstanten" Dialog mit den Gewerkschaften fortsetzen.
Merkel bekräftigte ihr Interesse an "starken Gewerkschaften". Die CDU-Chefin sagte ihnen zu, den DGB vor wichtigen Gesetzesvorhaben zu konsultieren, sollte die Union die Regierung stellen. "Das Gesprächsangebot steht", betonte die CDU-Chefin.
Merkel sprach rund 70 Minuten lang mit DGB-Chef Michael Sommer und den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften. Wichtigste Themen waren die schwierige Lage auf dem Ausbildungsmarkt und die Unions-Pläne für betriebliche Bündnisse für Arbeit. Merkel und Sommer sprachen von einem offenen und fairen Dialog. In der Frage der Betriebsbündnisse blieben die Differenzen aber bestehen.
Sommer betonte, die Gewerkschaften hätten deutlich gemacht, wo für sie die Schmerzgrenze liege. Von Drohungen wollte Sommer aber nicht sprechen. Es sei nicht die Zeit für Drohungen, sondern für Dialoge. Merkel verwies darauf, dass es bereits sehr differenzierte Tarifverträge gebe. Das reiche aber nicht aus. Deshalb sollten betriebliche Bündnisse für Arbeit auch rechtlich fixiert werden.
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, wurde deutlicher. Das Unions-Programm solle ausdrücklich Lohnsenkungen erleichtern. Das werde nicht nur die Konflikte in den Betrieben "vervielfältigen" und dort für "Unruhen" sorgen. Dies sei auch volkswirtschaftlich kontraproduktiv, weil die Binnennachfrage weiter geschwächt würde.
Merkel war mit Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla (CDU) und dem Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion, Gerald Weiß, in die DGB-Zentrale gekommen. Die kontinuierlichen Treffen mit dem DGB sollten fortgesetzt werden. Am Donnerstag ist Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu Gast beim DGB.
