Kultusministerkonferenz Merkel will Integration weiter fördern
Berlin · Bund und Länder wollen mehr für die Integration in Deutschland tun. "Die Zukunft Deutschlands wird wesentlich durch das Gelingen der Integration bestimmt werden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit den Kultusministern der Länder in Berlin.
Freunde statt Fremde: So funktioniert Integration
Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD), mahnte, nötig sei eine flächendeckende Sprachförderung an Kitas und Schulen. "Einzelne Angebote - mal hier, mal da - führen nicht weiter." Konkrete Beschlüsse gab es aber nicht. Es war der erste Besuch eines Kanzlers bei der Ministerrunde.
Die Regierungschefin und die Ressortchefs der Länder hatten sich das Thema Integration zum Schwerpunkt gesetzt. Mit dabei waren auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (beide CDU).
Es gebe immer mehr Schüler, deren Eltern nicht in Deutschland geboren seien und die es auf ihrem Bildungsweg schwerer hätten, sagte Rabe. Alle müssten aber die gleichen Chancen haben. "Das brauchen wir, weil die Gesellschaft es sich nicht leisten kann, große Gruppen auszugrenzen." Benachteiligungen müssten ein Ende haben. Dafür müssten sich auch die Strukturen ändern.
Merkel betonte ebenfalls, nötig sei eine vernünftige Infrastruktur von der Kindertagesstätte bis zur Schule. Das Thema Integration ziehe sich durch alle Zuständigkeiten. Bund und Länder sollten sich deshalb eng abstimmen.
Merkel will Bildungspaket nach zwei Jahren evaluieren
Die Minister sprachen mit der Kanzlerin auch über das Bildungspaket für Kinder von Geringverdienern. Dies sei einer der Punkte mit Nachbesserungsbedarf, sagte Rabe. "Bürokratische Hemmnisse" müssten abgebaut werden.
Merkel schlug vor, die Wirksamkeit des Bildungspakets nach zwei Jahren zu überprüfen. Dann sei zu untersuchen, was "gut gelaufen" sei, was bürokratisch sei oder schwerfällig. "Denn wir wollen natürlich mit diesem Geld für die betroffenen Kinder etwas erreichen."
Das Bildungspaket für rund 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien gibt es seit gut einem Jahr. Es war im Februar 2011 mit der Hartz-IV-Reform beschlossen worden und bietet Zuschüsse für Schulmaterial, warme Mittagessen in Schule und Kita, Nachhilfe und Freizeitaktivitäten. Diese Leistungen müssen bei den Kommunen beantragt werden. Zum Start hatte es jedoch nur eine schleppende Nachfrage gegeben.
"Bürokratiemoloch Kultusministerkonferenz"
Merkels Besuch bei den Kultusministern war eine historische Premiere: Noch nie zuvor in der Geschichte des Gremiums war ein Kanzler zu Gast gewesen. Sie sei auch gekommen, um zuzuhören, sagte Merkel. Sie wolle wissen, wo es Fortschritte und Probleme gebe. Ursprünglich wollte die Kanzlerin bereits Ende Oktober eine Sitzung der Kultusminister besuchen. Damals hatte sie jedoch kurzfristig abgesagt.
Zu anderen aktuellen Fragen äußerten sich Merkel und Rabe nicht - etwa zur geplanten Grundgesetzänderung, um das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Wissenschaftsförderung zu lockern. Auch die Bestrebungen einiger Länder, die Schulabschlüsse - allen voran das Abitur - anzugleichen, blieben unkommentiert.
Der FDP-Bildungspolitiker Patrick Meinhardt reagierte enttäuscht auf das Treffen. Die Länder müssten bei der Angleichung der Schulabschlüsse "gehörig Gas geben", forderte er. "Das dauert alles viel zu lang." Die Kultusministerkonferenz sei "eine derart lahme Ente, dass ich mir auch von der Bundeskanzlerin ein klares Wort über diesen Bürokratiemoloch gewünscht hätte".
