Möglicher EU-Beitritt Merkel will Druck auf die Türkei erhöhen
Hamburg (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt sich einem Medienbericht zufolge dafür ein, dass die EU gegenüber der Türkei entschiedener auftritt. Merkel befürwortet eine so genannte Revisionsklausel, die die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen erschweren würde, auch wenn die Türkei in der Zypern-Frage einlenken sollte.
Gäbe es eine Revisionsklausel, müsste der Rat der dann 27 EU-Mitglieder nach Ablauf einer Frist von 12 bis 18 Monaten einstimmig eine Wiederaufnahme der Verhandlungen beschließen. Am Rande des NATO-Gipfels in Riga habe Merkel für ihren Plan geworben, der auch von den Regierungen Zyperns und Griechenlands unterstützt werde, berichtet der "Spiegel".
Mit ihrem Vorschlag setze sich die Kanzlerin vom Kurs des sozialdemokratischen Außenministers Frank-Walter Steinmeier ab. Anders als Merkel lehne es Steinmeier ab, von deutscher Seite auf eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Ankara zu drängen.
Die Kommission hatte bisher offengelassen, in welchem Verfahren die Türkei-Sanktion wieder gelockert werden könnte. Ankara weigert sich bislang, Schiffen des EU-Mitglieds Zypern den Zugang zu türkischen Häfen zu gewähren.
