1. Politik
  2. Deutschland

Aufbau West: Merkel-Vorstoß erhitzt die Gemüter

Aufbau West : Merkel-Vorstoß erhitzt die Gemüter

Berlin (RPO). Nach zwanzig Jahren gezielter Förderung Ostdeutschlands will Bundeskanzlerin Angela Merkel besondere Wirtschaftshilfen in den Westen lenken. Bei öffentlichen Investitionen gebe es Nachholbedarf in der alten Bundesrepublik, sagte die CDU-Chefin. Die Linke warf Merkel dagegen vor, mit ihrem Vorstoß den Osten aufzugeben.

"Wenn ich durch die alten Bundesländer reise, sehe ich viele Stadthallen, Schulen, Verwaltungsgebäude aus den sechziger und siebziger Jahren, wohingegen im Osten vieles neu ist", sagte die Kanzlerin dem Politikmagazin "Cicero". Mit Blick auf das angekündigte zweite Konjunkturprogramm fügte Merkel hinzu: "Wenn wir in der Bundesregierung finanzielle Anreize zur Förderung von Investitionen in den Blick nehmen, wird es eine Rolle spielen, dass der Westen seit der Wiedervereinigung relativ hinter dem Osten zurückstehen musste. Der Westen ist jetzt verstärkt am Zuge."

Tiefensee sagte laut "Welt", bei den Programmen zur Ankurbelung der Konjunktur werde Deutschland insgesamt gefördert. Man gehe streng nach Länderquote vor. "Wir brauchen den engen Schulterschluss mit den Ländern."

Die Linke ging mit Merkel härter ins Gericht und warf ihr vor, den Osten aufzugeben. Linke-Fraktionsvize Gesine Lötzsch sagte in Berlin, es sei zwar richtig, im Westen mehr zu investieren, aber falsch, "den Osten jetzt hintanzustellen". Merkel gehe im Westen auf Stimmenfang und verliere den Osten aus dem Blick, sagte Lötzsch.

Merkel: Westen könne vom Osten lernen

Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft wiederum begrüßte die Ankündigung der Kanzlerin. In zahlreichen westdeutschen Regionen wie im Ruhrgebiet sei ein "riesiger Sanierungsstau bei der Erneuerung von Schulen, Sportanlagen oder Straßen aufgelaufen". Bei der Förderung der Kommunen müsse endlich das Prinzip "Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung" gelten, sagte Kraft dem Berliner "Tagesspiegel".

Auch der Deutsche Städtetag begrüßte die Absicht Merkels, den Westen besonders zu fördern. In der alten Bundesrepublik habe sich ein "hoher Sanierungsbedarf bei der Infrastruktur aufgestaut, zum Beispiel bei Schulen, Kindergärten und Straßen", sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der "Welt". Wenn jetzt ein zweites Konjunkturpaket geschnürt werde, sei es richtig, "dem Grundsatz Förderung nach Bedürftigkeit statt nach Himmelsrichtung zu folgen".

Zugleich verwies die Bundeskanzlerin darauf, dass der Westen knapp zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung in vielen Dingen durchaus vom Osten lernen könne. Die neuen Länder könnten sogar "Modellcharakter" für notwendige Veränderungen haben etwa bei der Organisation von Schulen, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Einrichtungen. Hintergrund sei, dass der Osten früher als der Westen die Folgen des demografischen Wandels spüren werde.

Hier geht es zur Infostrecke: Verschiedene Wirtschaftsprognosen für 2009

(AP)