Kampfeinsatz gegen Gaddafi Merkel verteidigt ihr Nein
Berlin (RPO). Zahlreiche Staaten beteiligen sich am Kampfeinsatz gegen Libyen. Am Samstag begann die Intervention der Gaddafi-Gegner. Die deutsche Bundesregierung bleibt jedoch auch nach der Entscheidung des Sondergipfels von Paris bei ihrem Nein. "Wir werden uns nicht mit eigenen Soldaten beteiligen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Merkel bot zugleich an, die NATO bei der Flugüberwachung zu entlasten, "indem wir zusätzliche Anforderungen in Afghanistan übernehmen". Zudem werde Berlin zulassen, dass die USA ihre Stützpunkte auf deutschem Boden nutzten. Nach Angaben von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) könnte das Bundeskabinett bereits am Mittwoch beschließen, den Bundestag zu bitten, die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an AWACS-Einsätzen in Afghanistan zu ermöglichen.
Bundeswehr betont begrenzten Einsatz von NATO-AWACS
Die Durchsetzung eines Flugverbots ist in der Regel mit Angriffen auf militärische Bodenziele verbunden, die auf dem Treffen in Paris nicht ausgeschlossen wurden. Vor diesem Hintergrund hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bereits deutlich gemacht, dass auch die Einrichtung einer Flugverbotszone eine militärische Intervention sei. Die Bundesregierung sei davon "nicht überzeugt", sagte er.
Schwarz-Gelb wirbt um Verständnis für deutsche Position
Deutschland bekräftigte unterdessen seine Forderung nach Ausweitung nichtmilitärischer Druckmittel gegen den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi. Merkel sagte, sie sei in Paris für ein umfassendes Öl-Embargo eingetreten. Wenn Libyen kein Öl mehr abgenommen würde, "dann würde es das System hart treffen". Die EU-Außenminister wollen am Montag über eine Verschärfung der Libyen-Sanktionen beraten.
Kritik an Libyen-Kurs der Regierung
Die Zurückhaltung der deutschen Regierung hat international Befremden ausgelöst. Teile der europäischen Presse warfen der Kanzlerin vor, sich aus innenpolitischen Motiven vor der Verantwortung zu drücken. Auch die französische Regierung äußerte sich besorgt.
Frankreichs Außenminister Alain Juppé kommentierte das deutsche Abstimmungsverhalten diplomatisch zurückhaltend. Er habe sich gewünscht, dass Deutschland Frankreich begleite. Er könne sich nicht erinnern, wann Deutschland und Frankreich zuletzt in einer entscheidenden außenpolitischen Frage so große Divergenzen aufgewiesen hätten. Aus diplomatischen Kreisen war über französische Medien Deutlicheres zu hören. Die Enthaltung Deutschlands sei ein Fehler mit unabsehbaren politischen Folgen, zitierte die Zeitung "Le Figaro" am Freitag einen hochrangigen Diplomaten.
Die Linke ist an der Seite von Westerwelle
Die Linke lehnte ein Eingreifen generell ab. "Die Militärintervention ist keine Lösung, sondern eine Verschärfung des Konflikts", warnten die Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. "Aus einem Bürgerkrieg ist ein international geführter Krieg geworden. Es droht eine Eskalation mit unabsehbaren Folgen." Daher müsse die Bundeskanzlerin unverzüglich mit US-Präsident Barack Obama reden und ihn von der Notwendigkeit einer friedlichen Lösung überzeugen.
