Kranker Finanzminister Merkel und Koch gegen Debatte um Schäuble
Berlin (RPO). Die Bundesregierung versucht jeden Anschein über eine mögliche Ablösung des kranken Finanzministers Wolfgang Schäuble zu vermeiden. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Hessens früherer Ministerpräsident Roland Koch nannten eine solche Debatte am Montag angesichts von Schäubles Lebensleistung und seiner aktuellen Lage unangemessen.
Bei der Vorstellung seines Buches "Konservativ" schloss Koch zudem kategorisch aus, gegebenenfalls Schäuble nachzufolgen. Nach Angaben der Regierung wird wohl Finanzsstaatssekretär Jörg Asmussen Schäuble bei der IWF-Jahrestagung Ende der Woche vertreten. Zur G20-Finanzministerkonferenz zwei Wochen später könnte dann auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nach Südkorea fahren.
"Die Bundesregierung setzt darauf, dass Wolfgang Schäuble schnell, zügig und natürlich auch unter Berücksichtigung aller medizinischer Notwendigkeiten gesund wird und wieder ins Amt kommt", sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. In Regierungskreisen wurde darauf verwiesen, dass die Führung der deutschen Delegation bei der G20-Finanzministerkonferenz und beim IWF zwar noch nicht endgültig entschieden sei, aber wahrscheinlich so besetzt werden wie genannt.
Merkel findet Diskussion um Ablösung unangemessen
Die Kanzlerin nutzte die Buchvorstellung von Koch, um Spekulationen über Schäuble entgegenzutreten. Sie stelle sich ausdrücklich hinter die Aussage Kochs, der erklärte: "Ich finde diese Diskussion angesichts der Lebensleistung und der Lage des Betroffenen unangemessen." Zu seiner eigenen Zukunft sagte Koch: "Ich habe mir gut überlegt, aus der Politik auszuscheiden. Ich werde diese Entscheidung nicht korrigieren."
Schäuble hatte sich am vergangenen Dienstag erneut in eine Klinik begeben müssen, wo er wegen eines Druckgeschwürs behandelt wird. Die Behandlung soll etwa vier Wochen dauern. Der 68-jährige CDU-Politiker ist seit einem Attentat im Jahr 1990 querschnittsgelähmt. Schon im Februar war nach einer Operation die Wunde nicht problemlos verheilt, wodurch er länger als geplant ans Bett gefesselt war.
Am Wochenende war in der Koalition eine Debatte über Konsequenzen aus dem erneuten Krankenhausaufenthalt Schäubles entbrannt. Im Zentrum der aus der FDP und CSU befeuerten Diskussion steht dabei die Vertretungslösung für den Minister bei wichtigen internationalen finanzpolitischen Terminen während seines Klinikaufenthalts. Kritisch sehen einzelne Koalitionäre vor allem, dass Staatssekretär Asmussen, ein Sozialdemokrat, der schon eng mit den SPD-Finanzministern Hans Eichel und Peer Steinbrück zusammenarbeitete, dabei eine zentrale Rolle spielt.
