Klimafreundliche Reform möglich Merkel und Gabriel über Kfz-Steuerreform einig
Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) haben sich offenbar in den vergangenen Tagen auf die Eckpunkte einer klimafreundlichen Reform der Kfz-Steuer geeinigt.
Anschließend habe Merkel Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterrichtet, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Sonntag. Gabriel sagte dem ARD-"Bericht aus Berlin", die Kanzlerin und er seien sich "einig, die Kfz-Steuer umzustellen, weil wir zeigen wollen, dass man beim Klimaschutz auch Geld sparen kann."
Zu den Eckpunkten einer neuen Kfz-Steuer zählt dem Bericht zufolge, dass es zu keiner Belastung der Altfahrzeuge komme sowie zu keiner strikten Aufkommensneutralität. Vorgesehen sei ein Steuertausch mit den Ländern, so dass die Einnahmen der Kfz-Steuer dem Bund zugute kommen und die Länder ein Äquivalent erhalten. Auch ein linearer Steuertarif gehöre zu den Eckpunkten. Der bisher vom Umweltministerium geforderte progressive Steuertarif werde insbesondere von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) abgelehnt, weil er eine überproportionale Belastung von Fahrzeugen mit hohem CO2-Ausstoß zur Folge hätte.
Alle Unions-regierten Bundesländer seien bereit, dem Steuertausch zuzustimmen, hieß es in dem Bericht weiter. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte dem TV-Magazin, die Länder machten mit, wenn sie aus anderen Steuereinnahmen die 8,9 Milliarden Euro, die sie derzeit bekämen, auch in Zukunft sicher hätten. Für den rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) "geht der Tausch ohne Weiteres".
Das Bundesfinanzministerium will den Angaben zufolge auf der Basis der Eckpunkte ein neues Modell entwickeln, den möglichen Steuertausch mit den Ländern aber erst im Zusammenhang mit der Föderalismusreform II vollziehen.
Pkw-Halter müssten sich beim Neukauf nach der Reform zunächst auf höhere Kfz-Steuern einstellen, hieß es weiter. Nach einer Modellrechnung des Bundesfinanzministeriums müsse zum Beispiel der Käufer eines VW Golf mit einem CO2-Ausstoß von 168 Gramm pro Kilometer bisher 94 Euro bezahlen, nach der Reform 167 Euro. Für den Smart Four Two mit 116 Gramm pro Kilometer würde die Steuerlast hingegen von 67 Euro auf 54 Euro sinken.
Nur wenn die Autobauer den CO2-Ausstoß bei neuen Modellen auf breiter Front reduzierten, werde auch für die Käufer die Kfz-Steuer sinken, hieß es in dem Bericht weiter. Diese Lenkungswirkung sei für Gabriel erwünscht: "Bei Neufahrzeugen sollen diejenigen, die sich Autos mit niedrigem CO2-Ausstoß kaufen, weniger Kfz-Steuer zahlen", sagte er.
