Britischer Premier in Berlin Merkel und Cameron über Krisen-Strategie uneins
Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neue britische Premierminister David Cameron wollen gemeinsam gegen die Wirtschaftskrise kämpfen, sind sich über die Strategie aber nicht einig. Beide sprachen sich beim Antrittsbesuch Camerons dafür aus, dass die Finanzmärkte stärker reguliert werden müssten. Der britische Premier betonte allerdings, er sei nicht der Ansicht, dass Hedgefonds die Ursache für die wirtschaftlichen Probleme seien.
Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin machte Cameron am Freitag deutlich, Auflagen für Hedgefonds und das Verbot von Leerverkäufen nicht für ein probates Mittel zu halten. Merkel dagegen rechtfertigte das nationale Verbot von Leerverkäufen, fügte aber hinzu, zur Vermeidung eines "Flickenteppichs" brauche man weltweit gültige Regeln.
Bei den Maßnahmen gegen die Krise müsse genau geprüft werden, ob man wirklich die Ursachen angehe oder nur die Symptome kuriere.
Die Ursachen für die Krise lägen vielmehr in überhöhten Schulden der Staaten, ihren Defiziten sowie dem Bankensystem, sagte Cameron. "Wir müssen die Ursachen kurieren", forderte er und fügte hinzu: "Bestimmte Regulierungen ja, aber sie müssen fair und ausgewogen sein." Die EU-Finanzminister hatten sich am Dienstag in Brüssel auf einen Richtlinienentwurf zur Kontrolle der Hedgefonds geeinigt.
Merkel will Tempo machen
Merkel betonte: "In einigen Regulierungsfragen müssen wir schneller vorankommen." Durch die deutschen Beschlüsse wie zu den Leerverkäufen könnte es möglich sein, dass Verfahren in Brüssel beschleunigt werden könnten. Grundsätzlich sei man sich einig, dass Hedgefonds kontrolliert werden müssten. Im Vordergrund stehe derzeit, deutlich zu machen, dass sich die Stabilitätskultur verbessern müsse. Wichtig sei es nach außen hin deutlich zu machen, dass Europa ein prosperierender und nicht stagnierender Kontinent sei. Es müsse sichergestellt werden, dass die Euro-Zone gut funktioniere.
Cameron betonte, auf gar keinen Fall werde seine Regierung einem Vertrag zustimmen, mit dem Kompetenzen an Brüssel abgegeben würden. Aber auch als ein Staat, der nicht der Euro-Zone angehöre, sei man an einem stabilen Euro interessiert. Einen Beitritt zur Euro-Zone schloss Cameron aus.
Merkel und Cameron versicherten sich gegenseitig, künftig gut zusammenarbeiten zu wollen. Man wolle die Zusammenarbeit intensivieren, sagte Merkel. Die deutsch-britischen Beziehungen seien nicht nur stabil, sondern freundschaftlich. Cameron fügte hinzu, dies sei der Beginn einer starken, positiven Partnerschaft.
