Königsdebatte im Bundestag Merkel stellt sich am Tag der Abrechnung
Berlin (RPO). Die Hauptstadt erwartet am Mittwoch den Tag der Abrechnung. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss im Bundestag am zweiten Tag der Haushaltsdebatte die große Linie ihrer Politik verteidigen. Die Opposition wetzt bereits die Klingen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schmähte Schwarz-Gelb zur Eröffnung der Debatte als selbstverliebte Chaostruppe.
Merkel kämpferisch in Karlsruhe
Vier Tage dauert traditionell die Haushaltsdebatte. Am zweiten Tag geht es um den Kanzleretat, einen vergleichsweise kleinen Posten. Doch die Auseinandersetzung wird der Höhepunkt der Debatte werden. Üblicherweise nutzt die Opposition den Tag zur Abrechnung mit der Politik der Bundesregierung.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eröffnete die Sitzung mit scharfer Kritik. Das vergangene Jahr seit dem Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition sei "ein Alptraum" und "Regierungschaos ohne Ende" gewesen, sagte Steinmeier bei der Aussprache über den Kanzleretat. Auch der Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche habe trotz großer Ankündigungen im Vorfeld nichts gebracht: "Aus dem Herbst der Entscheidungen ist wieder mal eine Woche der Vertagungen geworden", sagte Steinmeier.
Anstatt ernsthafte Politik zu betreiben liefere sich die Regierung einen "eitlen Profilierungsstreit und reiße längst befriedete gesellschaftliche Konflikte wieder auf - eine Anspielung auf Gorleben. Im massiven Widerstand gegen Stuttgart 21 sieht Steinmeier ebenfalls einen Protest gegen die Politik von Angela Merkel. Allgemein attestiert der Fraktionschef der größten Oppositionspartei, eine orientierungslose Politik ohne Ziel und Linie zu betreiben.
Merkel dürfte zurückkeilen
Vertreter von SPD, Linken und Grünen kritisierten bereits am Dienstag, dem ersten Tag der Debatte, der Haushalt sei sozial unausgewogen und werfen der Regierung Klientelpolitik vor. Im Anschluss an die Generaldebatte stehen die Einzeletats des Auswärtigen Amtes, des Verteidigungsministeriums und des Entwicklungshilfeministeriums auf der Tagesordnung.
Zu Beginn des Schlagabtauschs wird sich auch die Bundeskanzlerin an die Abgeordneten wenden. Es ist damit zu rechnen, dass sie ihre neue, offensive Linie beibehalten wird. Schon seit einigen Wochen bezieht die sonst eher moderate Merkel zu strittigen Themen klar Position und verbindet das mit scharfen Angriffen auf den politischen Gegner. Insbesondere die Grünen attackierte sie zuletzte als Nein-Sager und Dagegen-Partei. Ihrem Parteikollegen Stefan Mappus stärkte sie mit einem Bekenntnis zu Stuttgart 21 demonstrativ den Rücken. Mappus soll im März die Landtagswahlen in Baden-Württemberg gewinnen.
Formal geht es um 305,8 Milliarden Euro
Neben der Kanzlerin werden die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger, CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sowie SPD-Chef Sigmar Gabriel, Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch und Grünen-Fraktionschefin Renate Künast das Wort ergreifen.
Zu Beginn der Haushaltswoche hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag um internationale Hilfe für Irland geworben. Mit der Krise in Irland "steht unsere gemeinsame Währung auf dem Spiel. Dafür müssen wir Verantwortung übernehmen. Die Folgen wären unübersehbar", sagte Schäuble. Die Bundesrepublik sei mit ihrer Politik des Defizitabbaus auf dem richtigen Weg und werde diesen "konsequent, mit Augenmaß und großer Entschiedenheit fortsetzen".
Der Etatentwurf sieht für 2011 Ausgaben von 305,8 Milliarden Euro vor, das sind 4,3 Prozent weniger als noch in diesem Jahr vorgesehen. Die Einnahmen sind mit 257,4 Milliarden Euro veranschlagt. Um die Lücke zu schließen, sind neue Schulden von 48,4 Milliarden Euro vorgesehen. Am Freitag soll der Gesamtetat vom Parlament abschließend bestätigt werden.
