Umsetzung der Reform Merkel spricht Machtwort zu Erbrecht
Berlin (RP). Das Bundeskabinett wird die geplante Reform der Erbschaftsteuer am Dienstag beschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies Einwände zweier Minister gegen das Konzept von Finanzminister Peer Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch zurück.
Erbschaftsteuer: Das sind die neuen Steuersätze
Merkel (CDU) hat mit einem Machtwort einen drohenden neuen Koalitionskonflikt über die Erbschaftsteuer entschärft. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatten nach Informationen unserer Zeitung aus Regierungskreisen vor der Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch gegen den Entwurf zur Erbschaftsteuerreform interveniert und eine Verschiebung des Beschlusses gefordert. Die Kanzlerin soll daraufhin in der Kabinettssitzung gesagt haben, dass die von Koch und Steinbrück vorgelegten Eckpunkte am nächsten Dienstag vom Kabinett "eins zu eins" verabschiedet werden. Ansonsten gelte für Änderungen die "Struck'sche Regel", wonach jedes Gesetz den Bundestag anders verlasse als von der Regierung vorgelegt.
Die Eckpunkte der Reform waren Anfang November unter der Leitung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erarbeitet worden. Schäuble macht "verfassungsrechtliche Zweifel" bei der unterschiedlichen Besteuerung von Firmenerben und Privatpersonen geltend. Glos fordert mehr Entlastungen für Unternehmen. Vor der Sitzung am Mittwoch soll Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) eingeschaltet haben. Steinbrück machte dabei klar, dass das Gesetz beschlussreif sei, aber die Zustimmung zweier Ressorts fehle. Änderungen kämen für die SPD nicht mehr in Frage. Ob Steinmeier anschließend im üblichen Vier-Augen-Gespräch mit der Kanzlerin vor der Kabinettssitzung darüber gesprochen hat, ist nicht bekannt.
Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass Angela Merkel mit der Klarstellung den Mitautor des Erbschaftsteuer-Entwurfs, Roland Koch, kurz vor der Landtagswahl in Hessen nicht schwächen wollte.
Im Parlament droht der Koalition nun neuer Streit. Der CDU-Abgeordnete Christian Freiherr von Stetten kündigte bereits Widerstand gegen den Reformentwurf an. SPD-Finanzexperte Pronold warnte vor "dem nächsten Wortbruch der Union", falls der Entwurf verwässert werde.
Wirtschaftsminister Glos gehen vor allem die Regelungen für Firmenerben zu weit. Demnach sollen im Erbfall 85 Prozent des Betriebsvermögens steuerfrei bleiben, wenn der Betrieb 15 Jahre fortgeführt wird und die Lohnsumme in zehn Jahren nicht unter 70 Prozent der Lohnsumme der letzten fünf Jahre fällt. In einem Brief an die Kanzlerin, der unserer Zeitung vorliegt, fordern 76 namhafte Familienunternehmer Korrekturen der Reform. Sie fürchten, dass die Belastungen für Betriebe im Erbfall deutlich ansteigen.
