Nahost-Friedensprozess Merkel sichert Olmert volle Unterstützung zu
Berlin (RPO). Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat Israels Ministerpräsident Ehud Olmert Berlin besucht. Kanzlerin Angela Merkel sicherte ihm volle Unterstützung im Friedensprozess mit dem Ziel einer Zweistaatenlösung mit Palästina zu. Nach den Worten der Kanzlerin drämgt die Zeit, das "Fenster der Gelegenheit" dürfe nicht ungenutzt bleiben.
Die jüngsten Terroranschläge unterstrichen den Ernst der Lage. Sie sei aber froh, dass die Gespräche mit der palästinensischen Seite nach den Friedenskonferenz von Annapolis vom November fortgesetzt würden.
Beide wollen aus Anlass der Gründung Israels vor 60 Jahren die beiderseitigen Beziehungen auch durch Jugendaustausch intensivieren.
Olmert kündigte energisches Vorgehen gegen den Terrorismus an. "Die israelische Regierung unter meiner Führung ist fest entschlossen, Terror, der von Gaza ausgeht, auf jede mögliche, effiziente Weise bekämpfen," sagte er. Gleichzeitig werde in einer Doppelstrategie mit den Palästinensern um Präsident Mahmud Abbas verhandelt in der Hoffnung auf Frieden.
Terror auf dem Rücken der Menschen
Die radikalislamische Hamas müsste nach den Worten Merkels von Terroranschlägen abgehalten werden. Es sei zu hoffen, dass die Menschen im Gazastreifen den Terrorismus unterbinden, der bewusst auch auf ihrem Rücken geplant werde. Europa helfe, die schwierige humanitäre Lage zu lindern.
Ein weiteres Thema war das iranische Atomprogramm, wobei Olmert für mehr Druck auf Teheran besonders durch Deutschland werben wollte. Merkel sagte, die Vorbereitungen auf eine dritte Resolution des UN-Sicherheitsrates seien abgeschlossen. Sie setze auf eine diplomatische Lösung.
Olmert unterstrich ebenso wie zuvor US-Präsident George W. Bush, zur Bekämpfung des iranischen Atomprogramms seien alle Optionen offen. Das Streben Teherans nach Atomwaffen liege "offen auf der Hand". Israel suche mit der Staatengemeinschaft einen gemeinsamen Ansatz, damit der Iran keine Atomwaffen bauen könne. "Wir können uns nicht leisten, einen Fehler zu machen," sagte Olmert.
Außerdem wollen beide die deutsch-israelischen Beziehungen intensivieren. Ein Mittel dazu seien die ersten Regierungskonsultationen, die am 17. März in Jerusalem stattfinden sollen. Dazu werde sie mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und zahlreichen weiteren Ministern anreisen. Die Treffen sollen im jährlichen Turnus stattfinden.
Protokollarische Aufmerksamkeiten
Bei dem Besuch in Jerusalem hält Merkel als erste Regierungschefin vor der Knesset eine Rede. Bisher kam diese Ehre nur ausländischen Staatsoberhäuptern wie den Bundespräsidenten Johannes Rau und Horst Köhler zu. Auch den Jugendaustausch will Merkel zukunftsfähig machen.
Die Gespräche zwischen Merkel und Olmert hatten bereits am Montagabend mit einem Abendessen im Regierungsgästehaus in Meseberg begonnen, nachdem Olmert das Jüdische Museum besucht hatte. Als besondere protokollarische Aufmerksamkeit ließ Merkel israelischen Wein ausschenken, dessen Qualität Olmert ausdrücklich hervorhob. Olmert, der zum zweiten Mal in 14 Monaten zu Besuch kam, wurde vor der Rückreise auch von Köhler sowie von Bundestagspräsident Norbert Lammert empfangen.
