Klimapaket Merkel verspricht jährliche Überprüfung, Scholz betont positive Wirkung auf Wirtschaft
Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel könne die Zweifel am Einhalten der Klimaziele für 2030 verstehen, eine regelmäßige Kontrolle soll dies sicherstellen. Olaf Scholz sieht den Klimaschutz als Chance, die Wirtschaft zu modernisieren und Arbeitsplätze zu schaffen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Zigtausenden Demonstranten für eine bessere Klimapolitik zugesichert, die von der Bundesregierung vorgelegten Klimaschutzmaßnahmen regelmäßig zu überprüfen. Mit Recht seien aus der Tatsache, dass die Regierung ihre Klimaziele einer Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erreichen werde, Konsequenzen eingefordert worden, sagte Merkel am Freitag nach insgesamt mehr als 20-stündigen Beratungen über die Strategie der schwarz-roten Koalition für einen besseren Klimaschutz in Deutschland.
Sie könne die Zweifel jener Kritiker nachvollziehen, die nicht glaubten, dass die Regierung ihr Ziel einer Reduzierung von klimaschädlichen Gasen um 55 Prozent bis 2030 erreiche. Aus diesem Grund werde das Klimakabinett seine Arbeit nicht beenden, sondern jährlich unterstützt durch einen Expertenrat das Erreichen der Ziele überprüfen. Anschließend werde sehr zeitnah entschieden, wie nachgesteuert und was besser gemacht werden müsse. Merkel nannte diesen Mechanismus eine Art Garantie dafür, „Schritt für Schritt die Ziele dann zu erreichen“. Letztlich sei es unumgänglich, sagte Merkel weiter: „Es ist nicht so, dass wir hier irgendetwas Ideologisches machen, sondern wir machen etwas, wofür es so massive Evidenzen gibt, dass wir dagegen handeln müssen.“
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen „sozial ausgewogenen Klimaschutz“ zugesagt. Es sei vieles beschlossen worden, das dies möglich mache, sagte der Vizekanzler am Freitag in Berlin nach einer Sitzung des Klimakabinetts. „Was wir hier tun, sichert Arbeitsplätze“, sagte Scholz. „Es geht darum, dass wir den Klimaschutz als Chance nutzen, unsere Wirtschaft zu modernisieren und viele zukunftsträchtige neue Arbeitsplätze zu schaffen.“
Es seien massive Investitionen geplant, mit mehr als 54 Milliarden Euro bis 2023, sagte der Finanzminister. Es sollten deswegen auch neue Einnahmequellen geschaffen werden. So solle etwa die Ticketsteuer auf Flugreisen billigere Bahnfahrten ermöglichen. Autos, die mehr des klimaschädlichen CO2 ausstoßen, sollten bei der Kfz-Steuer schlechter eingestuft werden.
„Mit dem Klimaschutzpaket machen wir jetzt ernst“, betonte Scholz und räumte bisherige Verfehlungen ein. „Wir haben in der Vergangenheit für den Klimaschutz nicht genug erreicht, und der Ausstoß von CO2 sinkt nicht schnell genug.“ Er erklärte: „Fridays for Future hat uns alle aufgerüttelt und in Erinnerung gerufen, dass wir Schritte jetzt gehen müssen, die wir in den vergangenen Jahren nicht gegangen sind.“ Scholz resümierte: „Ich glaube also, dass das ein sehr kraftvolles Paket ist, das uns viele, viele Möglichkeiten schafft, dass es in der Lage ist, den Klimawandel aufzuhalten.“
Der Koalitionsausschuss hatte sich in knapp 19-stündigen Marathonverhandlungen auf ein umfangreiches Paket für mehr Klimaschutz in Deutschland geeinigt. Gegen 14.30 Uhr wollte Merkel die Klimastrategie bei einer Pressekonferenz mit Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie den Mitgliedern des Koalitionsausschusses der Öffentlichkeit präsentieren.
