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Kanzlerin vor Bundespressekonferenz: Merkel schwört Deutsche auf lange Euro-Krise ein

Kanzlerin vor Bundespressekonferenz : Merkel schwört Deutsche auf lange Euro-Krise ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel will weitere Schritte zur Euro-Rettung einleiten. Bei ihrem Auftritt vor der Bundespressekonferenz in Berlin stellte die CDU-Chefin klar, dass die Krise nicht mit einem Paukenschlag beendet werden könne. Für die Zukunft erwarte sie vonEuropa mehr Verbindlichkeit.

Merkel plant neue Schritte zur Euro-Rettung. Im November werde ein EU-Sonderrat die mittelfristige Finanzplanung der EU bis 2014 beschließen, kündigte Merkel an. Im Dezember sollten dann Vorschläge "beschlussreif vorliegen", wie es politisch in der Gemeinschaft weitergehe.

Als Themen nannte die Bundeskanzlerin die Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht, die Frage, ob der Fiskalpakt in der jetzigen Form ausreiche, sowie eine bessere wirtschaftspolitische Koordinierung. Es solle sich aber niemand vormachen, dass sich die Krise schnell mit einem Paukenschlag überwinden lasse.

"Die Grenze ist klar gezogen"

Eine Finanzierung von Staaten durch die Europäische Zentralbank EZB hält Merkel für ausgeschlossen. "Die Grenze ist sehr klar gezogen", sagte Merkel mit Blick auf die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die EZB dürfe keine Fiskalpolitik betreiben. Das entscheidende Problem in der Eurokrise sei die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb müssten die Reformen in den Krisenstaaten fortgesetzt werden, so die Kanzlerin.

Merkel machte zugleich deutlich, dass die "demokratische Legitimation im Euroraum" gefestigt werden müsse. Zu beantworten sei die Frage, ob es eine "Gruppe der Eurostaaten im europäischen Parlament" geben müsse oder eine "stärkere Koordinierung der nationalen Parlamente" im Euroraum.

Grundsätzlich gehe es ihr darum, die Vertrauenskrise in der EU zu überwinden. "Wenn Europa Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, dann geht es darum, dass wir unsere Versprechungen auch einhalten", betonte Merkel. "Wir brauchen mehr Koordinierung, wir brauchen mehr Verbindlichkeit", sagte die Kanzlerin.

Merkel schließt Schwarz-Rot nicht aus

Es ging auch um innenpolitische Fragen: Merkel will für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl 2013 kämpfen. Die Gemeinsamkeiten zwischen CDU/CSU und FDP seien im politischen Spektrum am größten, sagte Merkel. Deshalb wolle sie für eine Neuauflage des Bündnisses mit der FDP kämpfen. Nicht ausschließen wollte Merkel eine große Koalition von Union und SPD nach der Wahl. Allerdings werde sie "nicht darauf hinarbeiten", fügte die CDU-Vorsitzende hinzu.

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Vor dem Hintergrund gewaltsamer Proteste gegen einen islamfeindlichen US-Film hat Merkel einen angemessenen Schutz für Botschaften angemahnt. "Wir sind uns in der Bundesregierung absolut einig, dass der Schutz der Vertretungen unabdingbar ist", sagte Merkel am Montag in Berlin. Sie verwies dabei unter anderem auf die Vorfälle in Sudan, wo das Gelände der deutschen Botschaft von gewalttätigen Demonstranten gestürmt und Feuer gelegt wurde.

Die Kanzlerin rief zugleich zu einem "friedlichen Zusammenleben" der verschiedenen Religionsgemeinschaften auf. Dies gelte sowohl für Deutschland als auch weltweit. Seit knapp einer Woche gibt es in der muslimischen Welt teils gewalttätige Proteste gegen den in den USA produzierten Amateurfilm "Unschuld der Muslime". Dabei gab es mindestens 17 Tote und zahlreiche Verletzte.

(csi)