Wichtiger Handelspartner Merkel schmiedet Rüstungsdeal mit Indonesien
Jakarta · Bundeskanzlerin Merkel und der indonesische Präsident Yudhoyono vereinbarten aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der beiderseitigen Beziehungen am Dienstag eine engere Zusammenarbeit.
Aus dem Reisetagebuch der Kanzlerin
Die engere Kooperation im Rüstungsbereich ist Teil einer von Angela Merkel und Susilo Bambang Yudhoyono besiegelten "Erklärung von Jakarta". Nach ihren Worten nimmt die am Dienstag getroffene Vereinbarung zur militärischen Zusammenarbeit Bezug auf eine Erklärung der Verteidigungsministerien beider Länder vom 27. Februar.
Rüstungsgüter, die Indonesien nicht alleine herstellen könne, müsse es von "freundlichen Staaten" wie Großbritannien, den USA, Australien, "und jetzt auch Deutschland" kaufen, sagte Yudhoyono.
Merkel betonte allerdings, konkrete Gespräche "über einzelne Teile" habe es noch nicht gegeben. Indonesischen Medienberichten zufolge stellte Indonesien in Deutschland eine Anfrage für die Lieferung von 100 Leopard-II-Panzern aus Bundeswehr-Beständen. In den Niederlanden war eine ähnliche Anfrage vom Parlament abgewiesen worden wegen Befürchtungen, die Waffen könnten für die Bekämpfung unliebsamer politischer Kräfte in Indonesien eingesetzt werden.
Yudhoyono begründete die Aufrüstung der Streitkräfte damit, dass viele Rüstungsgüter veraltet seien. Waffen und Hubschrauber würden "nie gegen die Bevölkerung eingesetzt" und dienten allein der Verteidigung. Nach der Erklärung von Jakarta wollen Deutschland und Indonesien auch bei Verteidigungsübungen und bei der Ausbildung von Militär und Polizei enger kooperieren. Aus Regierungskreisen hieß es, dass derzeit nur zwei indonesische Soldaten in Deutschland zur Ausbildung seien.
Indonesien ist ein wichtiger Handelspartner
Die Erklärung sieht zudem eine engere Zusammenarbeit in Handel, Investitionen, Gesundheit, Forschung und Technik sowie dem Ausbau der erneuerbaren Energien vor. Bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nannte die Kanzlerin den Fährbau und den Bahnbereich als vielversprechend. In Merkels Wirtschaftsdelegation reisen auch Vertreter des Baukonzerns Bilfinger Berger, der Meyer-Werft und des Waggonbauers Bombardier mit. Indonesien ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands in der Region.
Bei dem Treffen mit Yudhoyono kam auch die Euro-Krise zur Sprache. Der indonesische Präsident zeigte sich gegenüber Merkel überzeugt, "dass die EU die Krise überwinden kann". Auf dem G-20-Gipfel in Los Cabos hatte sich Indonesien besorgt gezeigt, dass die europäische Krise auch die eigene Wirtschaft schädigen könnte. Merkel lobte ihrerseits die Sparpolitik Yudhoyonos, der die Staatschuld seit seinem Amtsantritt von 80 auf etwa 25 Prozent drücken konnte.
In Jakarta besuchte Merkel auch eine christliche Kirche und die Istiqlal-Moschee. Indonesien ist mit fast 240 Millionen Einwohnern und einem Anteil von etwa 88 Prozent Muslimen das bevölkerungsmäßig größte islamische Land der Welt, auf den mehr als 17.000 Inseln lebt aber eine Vielzahl von Ethnien und Religionen.
"Wir schauen auf Sie als Modell einer toleranten Entwicklung zwischen vielen Religionen", sagte Merkel zu Yudhoyono. Nach Angaben aus Regierungskreisen äußerten sich christliche Vertreter im Gespräch mit der Kanzlerin besorgt über eine Radikalisierung im islamischen Lager, besonders in Grenzregionen des Landes.
