Rede auf dem CSU-Parteitag Merkel sagt der CSU die Pkw-Maut zu - unter Bedingungen
München · Nach langem unionsinternen Streit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der CSU die Einführung der Pkw-Maut unter zwei Bedingungen zugesichert: Kein deutscher Autofahrer soll mehr zahlen müssen, und die Maut soll europarechtlich unbedenklich sein.
Merkel sagte am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München: "Wir werden auch auf den Wunsch der CSU hin an einer europarechtskonformen Lösung für eine Mitbelastung der nicht-inländischen Kraftfahrzeughalter hinarbeiten, wenn sichergestellt ist, dass kein deutscher Autofahrer stärker belastet wird." Bei der Pkw-Maut hat die Kanzlerin in einem zentralen Punkt der CSU nachgegeben. Während des Bundestagswahlkampfs hatte die CDU-Chefin im Fernsehduell mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Pkw-Maut noch abgelehnt.
CSU-Chef Horst Seehofer sprach nach Merkels Rede von "tausendprozentiger Übereinstimmung" und sagte: "Es ist eine ehrliche Lösung, es ist eine saubere Lösung. (...) Ich danke Dir, liebe Kanzlerin." Die Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD gehen kommende Woche in die entscheidende Phase.
Auch der Mindestlohn wird kommen
In einem zweiten wichtigen Streitpunkt bei den Koalitionsverhandlungen räumte Merkel ein, dass der von der SPD geforderte Mindestlohn kommen wird: "Natürlich werden wir Kompromisse schließen, und beim Mindestlohn wird nicht das rauskommen, was bei uns im Regierungsprogramm steht", sagte Merkel vor den knapp 1000 Delegierten. Zu den Einzelheiten sagte die Kanzlerin nichts. Nach Seehofers Angaben hat die Union aber wohl die SPD-Forderung einer generellen doppelten Staatsbürgerschaft abgewehrt. Es soll jedoch Korrekturen des bestehenden Rechts geben.
Bei einem anderen Punkt kommt die CSU Merkel und der CDU entgegen: Seehofer verzichtet auf die Einführung bundesweiter Volksentscheide. "Wir wissen umgekehrt, dass wir alleine nicht regieren können und da und dort Kompromisse machen müssen", erklärte der CSU-Chef, ohne die Volksentscheide explizit zu erwähnen. Die knapp 1000 Delegierten verabschiedeten einstimmig und ohne Diskussion einen Leitantrag, in dem die Volksentscheide bereits nicht mehr enthalten waren.
Personell will die CSU in der neuen Bundesregierung wie bisher drei Ministerien führen. Seehofer beanspruchte das Landwirtschaftsministerium für die CSU. "Ich werde als bayerischer Ministerpräsident Wert darauf legen, dass Bayern auch künftig das Landwirtschaftsministerium führt", sagte Seehofer kurz vor Beginn des Parteitags. Mehrere CSU-Vorstände erwarten, dass die Partei auch Innen- und Verkehrsministerium behalten will.
In das Bundeskabinett aufrücken soll CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt; das hat Seehofer bereits mehrfach gesagt. In der Parteispitze wird außerdem erwartet, dass Seehofer den bisherigen Verkehrsminister Peter Ramsauer und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wieder berufen wird. CSU-intern wird jedoch bereits spekuliert, dass Ramsauer das Agrarministerium übernehmen könnte und Dobrindt dafür Verkehrsminister wird. Seehofer sagte erwartungsgemäß nichts Konkretes zu seinen Personalvorstellungen: "Man muss immer die Entscheidungen treffen, die für den Augenblick die richtigen und notwendigen sind."
Seehofer betonte gleichzeitig, es sei noch nichts endgültig vereinbart: "Es werden extrem schwierige Tage, auch extrem schwierige Nächte", sagte Seehofer. "Es kann sich - durch welche emotionalen Umstände auch immer - in den nächsten Tagen noch etwas verändern." Am kommenden Freitag soll der CSU-Vorstand gemeinsam mit den Berliner CSU-Bundestagsabgeordneten über die Koalitionsvereinbarung entscheiden. Einen weiteren Parteitag oder einen Mitgliederentscheid soll es nicht geben.
