Regierungserklärung im Bundestag Merkel: Rettungsschirm-Ausweitung ohne Alternative
Berlin (RPO). Wenige Stunden vor dem erneuten Euro-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mögliche höhere Risiken durch die geplante Maximierung des Euro-Krisenfonds EFSF eingeräumt. Trotzdem sei eine Ausweitung des Rettungsschirms ohne Alternative. Vielmehr wäre es unvertretbar und unverantwortlich, dieses Risiko nicht einzugehen. Eine bessere und vernünftigere Alternative als die Ausweitung gebe es nicht.
Die Achse der Angeschlagenen soll den Euro retten
"Ausschließen können wir es nicht", sagte sie am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin. Sie halte das Risiko aber für vertretbar, deswegen müsse es eingegangen werden.
"Eine bessere Alternative, eine vernünftigere Alternative liegt mir nach Prüfung aller Möglichkeiten nicht vor", sagte Merkel. Die Kanzlerin versicherte zugleich, dass der deutsche Anteil am EFSF-Fonds bei 211 Milliarden Euro bleibe.
Merkel sagte, es gebe eine "historische Verpflichtung", die Errungenschaften Europas zu verteidigen und zu schützen. "Was gut ist für Europa, das ist auch gut für Deutschland", sagte die CDU-Chefin. "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa - und das darf nicht passieren."
Der Bundestag stimmt nach der Debatte über einen Entschließungsantrag ab. Darin heißt es, dass der 440 Milliarden Euro starke EFSF-Fonds mittels so genannter Hebel effektiver gemacht werden soll. So soll letztlich mehr Geld zur Stützung von Krisenstaaten mobilisiert werden können. Dadurch steigt nach Ansicht der Opposition das Risiko von Ausfällen. Der deutsche Anteil am EFSF liegt bei 211 Milliarden Euro.
Gemeinsamer Antrag sei ein "politisches Signal"
Merkel lobte, dass es den Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen gelungen sei, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Dies sei ein "politisches Signal", das weit über die finanzpolitischen Aussagen des Antrags hinausgehe: Deutschland stehe zusammen beim Schutz des europäischen Einigungswerks. Dies sei auch die Botschaft, die sie in die "nicht einfachen Verhandlungen" zum Gipfel mit nach Brüssel nehme.
Union und FDP hatten sich bereits am Dienstag mit Grünen und SPD auf einen gemeinsamen Text verständigt. Zu erwarten ist daher in der Bundestagsabstimmung eine breite Mehrheit, allerdings wird auch mit einigen Abweichlern aus den Reihen von Schwarz-Gelb gerechnet.
Mit Blick auf die in Brüssel ebenfalls anstehenden Verhandlungen über ein neues Rettungspaket für Griechenland forderte Merkel eine stärkere Beteiligung des Privatsektor an einem Schuldenerlass für das Mittelmeerland. Der Privatsektor müsse in "erheblich höherem Umfang" beteiligt werden, sagte sie. "Wir wollen, dass Griechenland schnell wieder auf die Beine kommt." Zugleich wies Merkel darauf hin, dass ein Schuldenerlass allein die Probleme Griechenlands noch nicht lösen werde.
Die SPD hat der schwarz-gelben Bundesregierung Unehrlichkeit vorgeworfen. Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) gingen nicht ehrlich mit dem Bundestag um und zerstörten dadurch Vertrauen, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in der Bundestagsdebatte über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms.
Die Koalition habe nicht mehr die Kraft, die Krise alleine zu bewältigen, sagte er auch mit Blick auf die Zustimmung der SPD zu einer gemeinsamen Resolution. "Die Regierung steht am Abgrund und Sie wissen es ganz genau", sagte Steinmeier an die Adresse der Kanzlerin gerichtet.
