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Merkel-Rede und Reaktionen: "Ich weiß, ich habe euch einiges zugemutet"

Merkel-Rede und Reaktionen : "Ich weiß, ich habe euch einiges zugemutet"

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich in einer kämpferischen Rede beim CDU-Parteitag zur Wiederwahl. Die Partei feiert sie – und will am Ende einen "Schwenk nach rechts" erkannt haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich in einer kämpferischen Rede beim CDU-Parteitag zur Wiederwahl. Die Partei feiert sie — und will am Ende einen "Schwenk nach rechts" erkannt haben.

Merkel weiß, dass sie die Flüchtlingspolitik von 2015 abstreifen muss, um 2017 noch einmal wiedergewählt zu werden. So stellt sie gleich zum Auftakt ihrer 78 Minuten dauernden Rede klar: "Eine Situation wie im Spätsommer 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen." Die Delegierten bedenken sie dafür mit lang anhaltendem Applaus. "Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel", schiebt Merkel hinterher.

Trotz ihrer "Ich habe verstanden"-Haltung ist das Verhältnis zur CSU weiterhin gespannt und das wird es auch im Wahljahr bleiben — damit rechnen Merkels Leute fest. CSU-Chef Horst Seehofer kommt in diesem Jahr nicht zum Parteitag der Schwester, nachdem auch Merkel beim CSU-Parteitag in diesem Jahr nicht willkommen war. Sie redet an der Stelle nichts schön. Es komme darauf an, dass CDU und CSU geschlossen aufträten, aber wo unterschiedliche Auffassungen seien, blieben unterschiedliche Auffassungen.

Seehofers Unberechenbarkeit dürfte aber zu den kleineren Herausforderungen für Merkel 2017 werden. "Die Bundestagswahl 2017 wird schwierig wie keine Wahl zuvor — seit der deutschen Einheit", sagt Merkel, die vor einer Polarisierung von rechts und links warnt. Die AfD, die im Zuge ihrer Flüchtlingspolitik groß geworden ist, nennt Merkel nicht beim Namen. Aber sie stellt klar: "Wer das Volk ist, bestimmen wir alle und nicht nur ein paar Wenige — mögen sie auch noch so laut sein." Bei diesen Wort bricht jubelnder Applaus im Saal aus.

Merkels Rede verläuft in stetiger Steigerung. Inhaltlich beginnt sie mit der Außenpolitik, bei der sie ständig "eigentlich" sagt. Eigentlich müsste in Aleppo..., eigentlich müsste beim Freihandel..., eigentlich müsste in Afrika. Da wirkt sie schwach, weil sie keine Lösungen dieser Probleme versprechen kann. Im Mittelteil steigert sie sich auf den typischen CDU-Sound: "Politik muss zeigen, dass das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft in der digitalen Welt eingelöst werden kann." Sie verspricht auch, bei der Haushaltspolitik der schwarzen Null Kurs zu halten.

Merkel spart nicht an Eigenlob und Allgemeinplätzen: "Vor elf Jahren galten wir noch als kranker Mann Europas, heute sind wir Stabilitätsanker." Zugleich deutet sie an, womit die CDU im Wahlkampf punkten will: Das Ehrenamt stärken, den Kommunen finanziell helfen, die Rente stabilisieren. Anders als bei zurückliegenden Parteitagen, bei denen nach einiger Redezeit ein Grundmurmeln einsetzte, manche Delegierte sogar damit begannen, die Zeitung zu lesen, folgen dieses Mal in Essen alle gespannt. Tosender Applaus und mucksmäuschenstille Passagen wechseln sich ab.

In Wallung bringt sie die rund tausend Delegierten vor allem mit den Themen Integration und innere Sicherheit. Bei Merkels Ankündigung, die Vollverschleierung so weit wie möglich verbieten zu wollen, jubelt der Saal lange. Auch ihr Hinweis, dass neue technische Möglichkeiten bei der Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden müssen, findet großen Anklang. Nachdenklich macht sie die CDU, als sie die Standardbeschwörung, Europa müsse stärker aus der Krise herauskommen, als es hineingegangen sei, erstmals umdreht und eindringliche davor warnt, dass Europa schwächer aus der Krise herauszukommen drohe. Hier beschwört sie auch Helmut Kohls Hinweis, Europa sei stets eine Frage von Krieg und Frieden gewesen.

Für Merkel ist Essen ein Rendezvous mit der Vergangenheit. Vor 16 Jahren ließ sie sich nach der CDU-Spendenaffäre hier erstmals zur Parteichefin wählen. Im gleichen Jahr wurde die Gruga-Halle in Essen unter Denkmalschutz gestellt. Ein Schelm, wer einen Zusammenhang sieht. Der Parteitag findet aber vor allem deshalb in NRW statt, weil Armin Laschet im Mai für die CDU die Landtagswahl gewinnen soll. Merkel lässt die Gelegenheit verstreichen, dem NRW-CDU-Chef wirklich Wind unter die Flügel zu geben. Nur wenige Sätze sagt sie zu NRW. "Es ist dringend Zeit für den Wechsel."

Zum Pathos greift sie für die Begründung der eigenen erneuten Kandidatur. Sie spricht von jenen in Deutschland und Europa, die Demokratie und Freiheit in Frage stellen und sagt: "Wer in der DDR gelebt hat, weiß, dass eine Politik gegen die Freiheit Frevel ist." Schließlich verweist sie auch darauf, dass sie in der Partei gedrängt worden sei: "Du musst, du musst antreten." Sie gibt zurück: "Ihr müsst, ihr müsst mir helfen."

Die Tuchfühlung ist während ihrer Rede immer intensiver geworden. Von Anfang an spricht sie die "lieben Freunde" an. Das spröde "verehrte Damen und Herren" früherer Parteitage hat sie hinter sich gelassen. Zum Schluss fällt auch das "Sie", spricht Sie nur noch von "Ihr" und "Euch". Das wirkt. Elf Minunten applaudiert der Saal.

Nach der Rede gab es bei den Delegierten überwiegend zufriedene Gesichter. "Das war eine überzeugende Rede. Klare Kante in der nationalen und internationalen Politik", sagte Markus Pieper, Europaabgeordneter aus dem Münsterland. "Auch die härtere Linie in der Flüchtlingspolitik finde ich gut." Ex-NRW-Finanzminister Helmut Linssen sprach von einer "starken Rede", erkannte aber zugleich in der Asyl- und Wirtschaftspolitik "einen Schwenk nach rechts".

CDU-Vize Thomas Strobl, der mit einem scharfen Asylantrag vor dem Parteitag für Aufsehen gesorgt hatte, dessen Inhalte dann aber weitgehend in den Beschlussvorschlag für den Leitantrag eingingen, zeigte sich zufrieden. "Die neue Tonalität der Kanzlerin gefällt mir. Herz und Härte." Die selbstkritische Passage, in der Merkel von Zumutungen für die CDU-Basis sprach, bewertete das niedersächsische CDU-Mitglied Albert Stegemann als "Quasi-Entschuldigung". Merkels Tenor sei selbstkritisch, aber selbstbewusst gewesen.

Der frühere NRW-CDU-Vorsitzende Kurt Biedenkopf bemerkte: "Angela Merkel identifiziert sich mit den Themen dieser Zeit, rational und emotional. Das ist authentisch", sagte Biedenkopf. Die Kanzlerin hat sich der "Aufgabe in einer Weise verpflichtet, die man nicht alleine mit Ehrgeiz erklären kann". Merkel habe klargemacht, dass sie eine geschlossene Partei brauche. "Die Neigung in der Partei, sich zu distanzieren, ist da. Merkel hat klargemacht, dass das nicht geht."