Kommission soll künftig Untergrenze festlegen: Merkel prüft offenbar allgemeinen Mindestlohn

Kommission soll künftig Untergrenze festlegen : Merkel prüft offenbar allgemeinen Mindestlohn

Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwägt einem Zeitungsbericht zufolge die Einführung eines Mindestlohnes in Deutschland. Die Kanzlerin hat laut Bericht zwei Vertreter unterschiedlicher Parteiflügel gebeten, ein gemeinsames Modell zu erarbeiten und dies auch mit Gewerkschaften und Arbeitgebern rückzukoppeln.

Dies berichtete die "Welt am Sonntag". Bisher hatte die CDU einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn stets abgelehnt. Wie die Zeitung weiter berichtete, trafen sich am Montag der vergangenen Woche der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer, Karl-Josef Laumann, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiter des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, zu diesem Thema. Dabei hätten sie sich darauf verständigt, dass eine Kommission künftig eine Untergrenze für Löhne festlegen soll.

Neben der CDU hatten sich auch CSU und FDP bislang gegen Mindestlöhne ausgesprochen. Dies wurde auch im Koalitionsvertrag vor zwei Jahren explizit vereinbart.

Mindestlohn auch Thema auf Bundesparteitag?

Schon am Freitag war bekannt geworden, dass die Antragskommission für den CDU-Bundesparteitag im November sich für einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn ausgesprochen hat. Die Höhe dieses Lohnes solle politikfern von einer Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften festgelegt werden, sagte Laumann, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Lohn solle sich an der Untergrenze der Zeitarbeitsbranche orientieren, sagte der CDA-Chef. Das wären derzeit in Westdeutschland 7,79 Euro und im Osten 6,89 Euro. Laumann sagte, man sei mit dem Beschluss zufrieden. "Das ist eine gute Sache."

Der CDU-Arbeitnehmerflügel dringt seit längerem auf allgemeinverbindliche Lohnuntergrenzen, stößt dabei aber auf Widerstand im Wirtschaftsflügel der Partei. Die CDU kommt vom 13. bis zum 15. November in Leipzig zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Dabei soll es vor allem um die Bildung, aber auch um die Schuldenkrise in der Euro-Zone gehen.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich ablehnend zur Einführung eines bundesweiten Mindestlohns geäußert. Die Lohngestaltung müsse "auf jeden Fall in der Hand der Tarifparteien bleiben", sagte Bouffiers Sprecher dem "Handelsblatt". Einem bundeseinheitlichen Mindestlohn erteilte der Regierungschef eine Absage. Ein vom Parlament festgelegter oder von der Regierung als allgemein verbindlich erklärter Mindestlohn könne aufgrund regionaler Besonderheiten nicht das Ziel der Politik sein.

Linke: "Jetzt klotzen, nicht kleckern"

"Nachdem nun auch in der Union der Widerstand gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erlahmt, müssen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Kanzlerin sollte noch in diesem Jahr die im Bundestag vertretenen Parteien und die Sozialpartner einladen, um einen parteiübergreifenden Mindestlohnkonsens zu erarbeiten", fordert der Vorsitzende der Partei und Mitglied im Vorstand der Fraktion Die Linke, Klaus Ernst. "Angesichts des sich immer schneller ausbreitenden Niedriglohnsektors ist klar, dass wir beim Mindestlohn jetzt klotzen müssen und nicht kleckern dürfen."

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(AFP/felt)