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Anspruch aufs Kanzleramt: Merkel nennt Bedingungen für große Koalition

Anspruch aufs Kanzleramt : Merkel nennt Bedingungen für große Koalition

Berlin (rpo). Drei Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen über eine große Koalition hat die Union gestellt. Allen voran ein Unions-Kanzleramt: Der "Regierungsauftrag und damit auch die Kanzlerschaft liegt bei der Union", sagte CDU-Chefin Angela Merkel am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin.

Als erste Bedingung müsse eine "gemeinsame Basis des Vertrauens" vorhanden sein. Dazu gehöre, dass die SPD anerkenne, dass die Union den Regierungsauftrag habe und sich nicht Hintertüren in einem möglichen dritten Wahlgang bei der Kanzlerwahl offen halte.

Im dritten Wahlgang reicht eine einfache statt der absoluten Mehrheit. Die Union will gesichert sehen, dass sich Gerhard Schröder nicht mit Linkspartei-Stimmen zum Kanzler wählen lässt. Merkel fügte hinzu, in der Union herrsche "völlige Übereinstimmung", dass der Auftrag zur Regierungsbildung "bei mir liegt".

Als zweite Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen mit der SPD nannte Merkel Einigkeit über die Lage des Landes - insbesondere über die Situation des Haushaltes und der sozialen Sicherungssysteme. Schließlich müsse drittens eine neue Bundesregierung eine "Regierung der Erneuerung" sein. Die CDU-Vorsitzende betonte, ein Ja ihrer Partei zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sei "noch lange nicht gegeben".

Die CDU bleibt bei ihrer Forderung, die SPD müsse den Anspruch der Union auf die Regierungsbildung und damit auf die Kanzlerschaft akzeptieren. Allerdings bestand die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Montag nach einer Präsidiumssitzung ihrer Partei nicht darauf, dass diese Frage bereits bis zum zweiten Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD am Mittwoch geklärt ist.

Merkel betonte, vor Aufnahme von Koalitionsverhandlungen müsse Klarheit über die Führungsfrage herrschen. Merkel rechnet allerdings damit, dass Union und SPD in der kommenden Woche nach der Nachwahl in Dresden noch ein weiteres Sondierungsgespräch führen werden.

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(ap)