Kommentar zum Steuerstreit Merkel muss nachsitzen
Berlin (RP). Jetzt rächt sich, dass CDU-Kanzlerin Angela Merkel in den Koalitionsverhandlungen mit CSU und FDP eine rasche Einigung der konzeptionellen Klarheit vorzog.
Im bizarren Steuerstreit mit den Ländern muss sie jetzt nachholen, was vor Wochen nicht ausverhandelt wurde. Vor allem Schleswig-Holstein wird sich die Zustimmung zu den Steuerentlastungen teuer abkaufen lassen.
Das nördlichste Bundesland steht schon wegen der milliardenschweren Rettung der Landesbank HSH kurz vor der Pleite. Für den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Carstensen geht es um die Handlungsfähigkeit seiner Regierung.
Deswegen drohte er mit Rücktritt. Und deswegen wird Merkel ihm finanzielle Zugeständnisse anbieten. Gegen ihre eigene Überzeugung und gegen die Mehrheitsmeinung der Partei. Peinlich, dass ausgerechnet Schleswig-Holstein laut Bundesrechnungshof-Bericht den Bund bei der Abrechnung von Bauprojekten um Millionen geprellt haben soll.
Hinzu kommt, dass sich die sonst so weitsichtig agierende Regierungschefin unnötig mit der Niedrig-Mehrwertsteuer für Hoteliers von einem CSU-Tourismusbeauftragten einen Subventionsirrsinn in den Koalitionsvertrag hineinschreiben ließ. Ein Anfängerfehler. Die richtige Entlastungspolitik wird nun von Häme und Spott überlagert."
