Claudia Roth kritisiert geplante Rüstungsexporte "Merkel macht sich zur Kumpanin von Menschenrechtsverletzern"
Berlin · Die Grünen warnen die Bundesregierung vor einem neuen Waffengeschäft mit Saudi-Arabien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe "für einen radikalen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik", sagte Parteichefin Claudia Roth in einem Interview.
Die Kanzlerin bewege sich "weg von der restriktiven Rüstungsexportpolitik" und "hin zu einer Doktrin, die auf Waffen und Militär setzt". Damit mache sich Merkel "zur Kumpanin von Menschenrechtsverletzern, im Fall von Saudi-Arabien sogar von militanten Fundamentalisten", sagte Roth der "Süddeutschen Zeitung".
Saudi-Arabien hat laut einem Bericht des "Spiegel" erneut Interesse an deutschen Rüstungsgütern bekundet. Konkret gehe es um den Kauf von mehreren hundert Radpanzern vom Typ "Boxer". Die entsprechende Kaufanfrage des Königreichs sei bereits am vergangenen Montag in einer geheimen Sitzung des Bundessicherheitsrats verhandelt worden, berichtete der "Spiegel". Die Entscheidung über die Anfrage sei auf das kommende Jahr verschoben worden.
Der "Boxer" zählt zu den modernsten Gefechtsfahrzeugen der Welt. Er wird von der Bundeswehr in Afghanistan als gepanzerter Truppentransporter eingesetzt. Saudi-Arabien hatte in der Vergangenheit bereits Interesse an deutschen "Leopard"-Kampfpanzern gezeigt. Waffenexporte in das arabische Land stoßen wegen der Menschenrechtslage und der verbreiteten Unterdrückung von Frauen regelmäßig auf scharfe Kritik. Laut Rüstungsexportbericht für 2011 lag Saudi-Arabien auf Platz zwölf der größten Empfänger deutscher Rüstungsgüter.
Zuletzt gerieten die deutschen Rüstungsexporte in die Kritik, weil Waffen und Rüstungsgüter nach Indonesien geliefert werden sollten.
Der "Boxer"
Der "Boxer" wird von den Soldaten der Bundeswehr hoch geschätzt. Angesichts der guten Erfahrungen werde der Radpanzer von ihnen - fast liebevoll - als "Mutterschiff der Infanterie" bezeichnet, schreibt die Armee im Internet. Das Heer setzt das achträdrige Fahrzeug als gepanzerten Truppentransporter ein. Der von den Waffenschmieden Rheinmetall und KMW gemeinsam entwickelte Panzer gilt als einer der modernsten auf dem Markt. Vor allem seine Wandlungsfähigkeit gilt als wegweisend. Hersteller ist ein Joint Venture der Rüstungsfirmen namens Artec mit Sitz in München.
Der "Boxer" besteht aus einem Fahrmodul und kann mit sogenannten Missionsmodulen ausgerüstet werden kann, die ihn zum Transporter, Kommandofahrzeug, Kampfwagen oder Ambulanz machen. Die Bundeswehr lobt: "Die Einzelradaufhängung erlaubt sowohl schnelles Fahren auf Straßen wie auch ein exzellentes Verhalten bei Geländefahrt". Das macht den schnellen und wendigen "Boxer" auch für den Einsatz in Städten interessant. "Das robuste Erscheinungsbild des Boxers, mit einer Länge von fast acht Metern und einer Breite von rund drei Metern, ist Respekt einflößend", schreibt das Heer.
Die Bundeswehr hat 272 Boxer bestellt, die seit 2009 ausgeliefert werden. Auf der Straße kann der Panzer bis zu 103 Kilometer in der Stunde schnell fahren und wiegt maximal 33 Tonnen. Die Variante des Heeres ist unter anderem mit einem Maschinengewehr bewaffnet.