Zähe Verhandlungen mit Opposition Merkel macht Hartz-IV-Streit zur Chefsache
Berlin (RPO). Im Hartz-IV-Streit zieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich die Fäden. Die Regierungschefin habe "sehr intensives Interesse" an diesem zentralen Projekt der Bundesregierung und "nimmt aktiv an der Erarbeitung der Linie der Bundesregierung teil", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Hartz IV - Eine Chronologie
Trotz der Verhandlungsunterbrechung nach mehr als neunstündigen Gesprächen in der Nacht zum Montag habe die Bundesregierung das Ziel "noch nicht aufgegeben", eine Gesamtlösung vor der Bundesratssitzung am Freitag zu erreichen.
Zum Stand der Verhandlungen nannte Seibert mit Hinweis auf die Vertraulichkeit der Gespräche im Vermittlungsausschuss keine Details. Er sagte nur, die schwarz-gelbe Koalition habe in allen drei Verhandlungsfeldern - Regelsatz, Mindestlohn und Bildungspaket für Kinder - Angebote gemacht.
Zu dem Vorschlag, dass der Bund die Kosten der Grundsicherung für Ältere von den Kommunen übernimmt und ihnen dafür die Aufgabe des Bildungspakets für Kinder überlässt, sagte Seibert, hier gehe es um eine großflächige Entlastung der kommunalen Finanzen und finanziellen Spielraum für das Bildungspaket. "Diesen Zusammenhang kann man sehen", sagte der Regierungssprecher.
Das Bundesfinanzministerium bestritt, dass die Übernahme der Grundsicherungskosten in der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen bereits ohne die Bedingung einer Abwälzung anderer Kosten angeboten worden sei. "Mir ist eine solche Zusage nicht bekannt", sagte eine Ministeriumssprecherin. Bei den Hartz-Verhandlungen selbst sitze man nicht mit am Tisch.
Unterdessen hat FDP-Chef Guido Westerwelle das Nein seiner Partei zu deutlich höheren Regelsätzen nochmals bekräftigt. "Ich sehe nicht, dass eine weitere Erhöhung der Sätze eine gangbare Lösung ist", sagte der Vizekanzler am Montag in Berlin.
Die von der Regierung geplante Anhebung um fünf Euro auf dann 364 Euro nannte er "angemessen und ausreichend". Die Berechnung der Sätze müsse sich an Sachfragen orientieren und nicht an politischen Opportunitäten, forderte Westerwelle.
Zugleich verwies Westerwelle auf die Kompromissbereitschaft seiner Partei an anderer Stelle. So habe sich die FDP beim Bildungspaket zu "großen Zugeständnissen" bereit erklärt. Auch beim Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche seien die Liberalen der Opposition entgegengekommen.
Mit Blick auf die Übergangszeit, nach der Zeitarbeiter den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten sollten, sagte Westerwelle: "Ich glaube, zwölf Monate wären besser. Und neun Monate wurden als Kompromisslinie angeboten."
Eigenen Angaben zufolge hatte Westerwelle am Samstag mit den Vorsitzenden der Unions-Parteien einen gemeinsamen Vorschlag für die Hartz-IV-Reform ausgearbeitet. Zwar sei dieser daraufhin von der Opposition abgelehnt worden. Es bestehe aber Hoffnung, dass das letzte Wort in dieser Angelegenheit "noch nicht gesprochen ist".
Den Sozialdemokraten und Grünen hielt Westerwelle eine kontraproduktive Verhandlungsführung vor. Sein Eindruck sei, dass SPD und Grüne in den Gesprächen "immer noch einen drauflegen wollen, damit sie in den bevorstehenden Landtagswahlen ein paar Pünktchen machen können".
